Presseschau des Tages // 24.07.2024

Verband: Angekündigte Entlastungen für Familien reichen nicht

Berlin (KNA) Der Familienbund der Katholiken hat das angekündigte Entlastungspaket für Familien der Ampel-Spitzen kritisiert. Es bedeute keine Reform der Familienleistungen, sondern biete lediglich Anpassungen an Preiserhöhungen, erklärte Familienbund-Präsident Ulrich Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Es sollte bei der Familienpolitik aber um mehr gehen als um systembedingte Erhöhungen und Programmfortschreibungen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Freitag zusammen mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Entwurf für den Haushalt 2025 vorgestellt. Er enthält auch ein Entlastungspaket für Familien. Danach sollen unter anderem Kindergeld und Kindersofortzuschlag um fünf Euro erhöht werden. Zusätzlich werden die Kinderfreibeträge 2024 und 2025 angehoben.

Um den Status quo für Familien zu erhalten, sei insgesamt mindestens eine Kindergelderhöhung um zehn Euro erforderlich. Notwendig sei zudem eine realistische Neuberechnung des Existenzminimums, damit alle Kinder mehr Teilhabemöglichkeiten und Bildungschancen erhielten. Der Kinderzuschlag für bedürftige Familien müsse ebenfalls reformiert werden.

Auch die im Haushalt bereitgestellten Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro für den qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung seien zu wenig. Es brauche mehr Ehrgeiz und Innovation. Ein Kita-Qualitätsgesetz existiere bisher nur dem Namen nach. In der Sache handele es sich um ein verwaltungsaufwendiges Förderprogramm des Bundes. Nötig sei eine Verbesserung durch echte, verbindliche Qualitätsstandards, so Hoffmann.

Politik

Länder fordern Mutterschutz auch bei Fehlgeburten 

Berlin (KNA) Frauen sollen nach dem Willen der Bundesländer künftig einen freiwilligen Anspruch auf Mutterschutz auch bei Fehlgeburten erhalten. Das forderte der Bundesrat am Freitag auf Initiative von Hamburg, Niedersachsen und dem Saarland. Ein solcher Anspruch werde den individuellen Umständen und Bedürfnissen der Betroffenen gerecht. Der Mutterschutz bei Fehlgeburten solle deutlich vor der 20. Schwangerschaftswoche beginnen und sich abhängig von der bisherigen Dauer der Schwangerschaft schrittweise verlängern.

Die Länderkammer kritisiert, dass Fehl- und Totgeburten bislang ungleich behandelt würden. Nach gültiger Rechtslage handele es sich um eine Totgeburt, wenn das Gewicht des Kindes mindestens 500 Gramm beträgt oder die 24. Schwangerschaftswoche erreicht wurde. In diesen Fällen habe die Mutter ein Anrecht auf 18 Wochen Mutterschutz und Mutterschaftsgeld. Bei einem früheren Zeitpunkt und einem geringeren Gewicht werde hingegen von einer Fehlgeburt gesprochen. Dann bestehe bisher kein Anspruch auf Mutterschutz.

Für eine Reform des Mutterschutzes sprächen neben der Gleichbehandlung auch psychologische Aspekte, da eine Fehlgeburt oft eine traumatische Erfahrung darstelle, argumentieren die Länder. Auch könnten sich Betroffene erholen und so mögliche gesundheitliche Komplikationen vermeiden. Die entsprechende Entschließung des Bundesrats wurde an die Bundesregierung weitergeleitet. Eine Frist, wann diese sich damit befassen muss, gibt es nicht.

Bundestag verbietet "Gehsteigbelästigung" 

Berlin (KNA) Ein Verbot einer sogenannten Gehsteigbelästigung soll Schwangere künftig besser vor Demonstrierenden vor Beratungsstellen oder Arztpraxen schützen. Eine entsprechende Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes beschloss der Bundestag am Freitag. 

Als "Gehsteigbelästigung" werden aggressive Protestaktionen von Abtreibungsgegnern in der Nähe von Einrichtungen bezeichnet, die eine Schwangerschaftskonfliktberatung anbieten oder Abtreibungen vornehmen. Das Gesetz sieht vor, dass solche Protestaktionen innerhalb einer Schutzzone von 100 Metern künftig als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro geahndet werden können. Laut Gesetz muss ein ungehinderter Zugang zu den Beratungsstellen gewährleistet werden. In der Vergangenheit hatten Städte wie Frankfurt am Main mehrmals vergeblich versucht, Demonstrationen von Lebensschützern vor Beratungsstellen zu verbieten.

Kritik an dem Gesetz kam von der Union und der AfD. Eine solche Bannmeile sei unverhältnismäßig, erklärte die Unions-Abgeordnete Bettina Margarethe Wiesmann (CDU). Wenn es eine Belästigung durch Abtreibungsgegner gebe, könne dies vor Ort geregelt werden, dafür brauche es kein neues Bundesgesetz. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch bemängelte den Begriff "Gehsteigbelästigung". Es gehe nur darum, Grundrechte von Christen und Lebensschützern zu schleifen. 

Abgeordnete von SPD, Grünen, FDP und Abgeordnete aus der Gruppe der Linken bezeichneten den Schritt als notwendig. Schwangere müssten ungehindert Schwangerenberatungsstellen und Arztpraxen erreichen können. Die Grünen-Abgeordnete Denise Loop betonte zudem, der heutige Beschluss bedeute nicht das Ende für "den Einsatz für reproduktive Rechte". Loop: "Wir wollen mehr." Sie verwies dabei auf die Debatte über eine Liberalisierung der Abtreibungsfrage in Deutschland. Dazu hatte eine von der Regierung eingesetzte Kommission im April Empfehlungen vorgelegt.

Minister Heil verteidigt Regelverschärfungen beim Bürgergeld 

Köln (KNA) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat geplante Regelverschärfungen beim Bürgergeld gegen Kritik verteidigt. "Dass jetzt nachgesteuert wird, ist vertretbar", sagte er am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Den Vorwurf, es handele sich um "drastische Verschärfungen" für Bürgergeldempfänger, wies der Minister zurück. Mitwirkungspflichten habe es schon immer gegeben.

Die nun erzielte Einigung der Ampel-Parteien halte er für einen vernünftigen Kompromiss. "Ganz klar ist, dass wir kein bedingungsloses Grundeinkommen haben", betonte Heil. Betroffene müssten sich anstrengen.

Die Ampel-Koalition hatte sich kürzlich auf eine Reform des Bürgergelds verständigt. Mitwirkungspflichten sollen demnach vereinheitlicht, präzisiert und verschärft werden. Zudem sind Meldepflichten und strengere Sanktionen vorgesehen. Auch die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitsplatzangebote sollen verschärft werden. Überdies ist eine Halbierung der Karenzzeiten bei Schonvermögen geplant.

Das Bürgergeld wurde 2023 eingeführt und trat an die Stelle der Hartz-IV-Regelungen. Derzeit beträgt die Höhe des Schonvermögens für Alleinstehende 40.000 Euro. Die Karenzzeit, in der es nicht angetastet wird, liegt bisher bei einem Jahr.

Gesellschaft

Haushalt: Hilfen für arme Kinder - Restriktionen beim Bürgergeld 

Berlin (KNA) Die Ampel-Spitzen haben sich bei ihrer Einigung auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt auf ein Entlastungspaket für Familien mit Kindern verständigt. Für armutsgefährdete Kinder und Familien steigen die Mittel demnach um rund eine Milliarde Euro, wie Spitzenvertreter der Koalition am Freitag in Berlin mitteilten. Konkret soll der Sofortzuschlag für arme Kinder im Bürgergeld um fünf Euro erhöht werden. Zudem sollen Kindergeld und Kinderfreibetrag um den gleichen Betrag steigen. Laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will das Kabinett den Entwurf am 17. Juli auf den Weg bringen.

Weiter sollen im nächsten und im übernächsten Jahr jeweils zwei Milliarden Euro in die Verbesserung der Qualität von Kitas investiert werden. Anders als ursprünglich geplant soll es keine Kürzungen beim Bundesfreiwilligendienst, bei der Demokratieförderung sowie bei der Förderung politischer und kultureller Kinder- und Jugendarbeit geben.

Unterdessen heißt es mit Blick auf die Kindergrundsicherung, dass im Bundestag dazu die Verhandlungen weiter liefen. Aus den Verhandlerkreisen der Grünen heißt es dazu, dass durch die Einigung auch die finanzielle Grundlage für die Einführung der Kindergrundsicherung gelegt sei. 

Die Kindergrundsicherung gilt als größte Sozialreform der Ampel-Koalition. Das Kindergeld, der Kinderzuschlag für einkommensarme Familien sowie die Sozialleistungen für Kinder sollen gebündelt werden. Zur Verwaltung sollen die Familienkassen bei der Bundesagentur für Arbeit zum Familienservice ausgebaut werden. Die Einführung ist für das kommende Jahr geplant. Besonders in die Kritik geraten war der Aufbau des Familienservice als neuer Behörde. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind dafür 5.000 Stellen notwendig. 

Zudem verständigten sich Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf eine Reform des Bürgergelds. Mitwirkungspflichten sollen "vereinheitlicht, präzisiert und verschärft werden", sagte Lindner. Es solle zudem Meldepflichten geben. Auch die Zumutbarkeitsregeln sollen weiter entwickelt werden. Die Karenzzeiten bei Schonvermögen sollen zudem halbiert werden.

Das Bürgergeld wurde 2023 eingeführt und trat an die Stelle der Hartz-IV-Regelungen. Derzeit beträgt die Höhe des Schonvermögens bei Alleinstehenden im ersten Jahr 40.000 Euro, zusätzlich sind 15.000 Euro pro weiterer Person in der Bedarfsgemeinschaft anrechnungsfrei. Die Karenzzeit, in der es nicht angetastet wird, liegt bei einem Jahr.

Lindner erklärte, es solle Anreize für eine längere Regelarbeitszeit geben, zudem kündigte er einen Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte an, die in Deutschland arbeiten wollen.

Diakonie-Sozialvorständin Maria Loheide erklärte dazu, der Regierungseinigung müssten jetzt Fakten und Taten folgen. Insbesondere bei den Mitteln für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, bei den Leistungen der Wohlfahrtsverbände, und bei der Unterstützung der Integration von Migrantinnen und Migranten brauche es ein starkes Haushaltsstatement der Bundesregierung. Ebenso wichtig seien die Demokratieförderung sowie Familienleistungen und Förderung der Freiwilligen.

Unterdessen bemängelte der Sozialverband VdK, die Erhöhung von Kindergeld und Kindersofortzuschlag um fünf Euro könne nur bedeuten, dass die Kindergrundsicherung auf unbestimmte Zeit verschoben werde. Mehr als zwei Millionen Kindern und Jugendlichen werde damit die Hoffnung auf mehr Teilhabe und eine Verbesserung ihrer Situation genommen, so VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Katholische Jugend kritisiert Haushaltsentwurf der Ampel

Münster (KNA) Die Kinder- und Jugendarbeit kommt laut dem Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) im Haushaltsentwurf der Bundesregierung zu kurz. "Was wir bräuchten, wäre ein Haushalt, der Hoffnung macht", sagte die Verbandsvorsitzende Lena Bloemacher im Interview des Portals kirche-und-leben.de (Dienstag) in Münster. Zwar seien keine Kürzungen vorgesehen. Aber bei steigenden Kosten bedeute jede fehlende Erhöhung faktisch eine Kürzung.

Der BDKJ und andere Jugendverbände hatten kürzlich in einem Brandbrief an die Ampel-Parteien gefordert, die Schuldenbremse aufzuheben. "Die Verringerung der Schuldenlast ist nicht per se generationengerecht", erklärte Bloemacher. "Es ist für junge Menschen eben nicht wichtiger, einen weniger verschuldeten Staat zu haben, wenn sie als Konsequenz in einem ausgehöhlten Sozialstaat leben müssen."

Aktuell würden Investitionen nicht getätigt, kritisierte die Verbandsvorsitzende. "Das hat zur Konsequenz, dass in naher Zukunft wesentlich mehr Kosten für die Wiederherstellung einer kaputtgesparten Infrastruktur ausgegeben werden müssen. Und welche Konsequenzen es hat, wenn wir Klimaziele nicht erreichen und nicht endlich anfangen, ernst gemeinten Klimaschutz, der Kosten verursacht, für diesen Planeten zu betreiben, davon will ich gar nicht erst anfangen."

Pflege im Heim wird immer teurer

Berlin (KNA) Pflegebedürftige in Heimen müssen immer tiefer in die eigene Tasche greifen. Wie der Verband der Ersatzkassen am Mittwoch in Berlin mitteilte, ist der Beitrag, den die Bewohner selbst tragen müssen, erneut angestiegen.

So zahlen die zu Pflegenden im Bundesdurchschnitt zum Stichtag 1. Juli monatlich einen Eigenanteil von 2.871 Euro im ersten Aufenthaltsjahr. Das sind 211 Euro mehr als ein Jahr zuvor. Im zweiten Aufenthaltsjahr beträgt die monatliche Eigenbeteiligung aktuell 2.620 Euro, ein Plus von 233 Euro. Im dritten Aufenthaltsjahr müssen 2.284 Euro zugezahlt werden - 169 Euro mehr als im Vorjahr. Ab dem vierten Aufenthaltsjahr beträgt die Eigenbeteiligung aktuell 1.865 Euro bundesdurchschnittlich im Monat. Das entspricht einem Anstieg von 91 Euro.

Die von den Pflegebedürftigen zu tragende Eigenbeteiligung setzt sich aus drei Komponenten zusammen: den Kosten für Unterkunft und Verpflegung (im Bundesdurchschnitt 955 Euro/Monat), den Investitionskosten (490 Euro/Monat) und dem sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE). Dieser beinhaltet vor allem Kosten für das Pflegepersonal (im Bundesdurchschnitt 1.678 Euro/Monat). (…)

"Die finanzielle Eigenbeteiligung für Pflegebedürftige in Pflegeheimen steigt weiter an", so die vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. "Dass diese so hoch ist, liegt auch daran, dass die Länder ihre Verantwortung ignorieren. Allein die Übernahme der Investitionskosten, wie gesetzlich vorgesehen, würde Heimbewohnerinnen und -bewohner um durchschnittlich 490 Euro im Monat entlasten."

Auch sei es Aufgabe des Staates, die Ausbildungskosten zu übernehmen. Dass diese Kosten anteilig von Pflegeheimbewohnenden querfinanziert werden, sei keine faire Lastenverteilung, so Elsner. Ausbildung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte aus Steuermitteln bezahlt werden. Zumal nicht einmal sicher sei, dass die Auszubildenden anschließend auch im Pflegeheim arbeiteten. "Die Ampelfraktionen haben im Koalitionsvertrag vereinbart, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Wir erwarten, dass dieses Versprechen im Rahmen der von Minister Lauterbach angekündigten umfassenden Pflegereform eingelöst wird." Das brächte beispielsweise für die Pflegebedürftigen in Heimen im ersten Aufenthaltsjahr eine finanzielle Erleichterung von weiteren 112 Euro im Durchschnitt im Monat.

Deutlich mehr Minderjährige in Deutschland sexuell missbraucht 

Wiesbaden (KNA) Die Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Deutschland haben im vergangenen Jahr stark zugenommen. 2023 wurden knapp 18.500 minderjährige Missbrauchsbetroffene erfasst, wie das Bundeskriminalamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Im Jahr davor waren es 17.400. Der Anstieg ist nach Behördenangaben auch auf mehr und stärkere Ermittlungen zurückzuführen.

In drei Viertel der Fälle waren die Betroffene den Angaben zufolge Mädchen. In mehr als der Hälfte der Fälle kannten sich Opfer und Tatverdächtige. Es gab unter den betroffenen Kindern 15.460 deutsche (Anstieg von 5 Prozent) und 3.037 nichtdeutsche Opfer (Anstieg von 24,1 Prozent). Unter den nichtdeutschen Opfern befanden sich am häufigsten syrische, ukrainische und rumänische Kinder.

Die Behörden zählten demnach rund 16.300 Missbrauchsfälle an Kindern bis 13 Jahren, was einem Anstieg um 5,5 Prozent entspricht, sowie 1.200 Fälle an Jugendlichen ab 14 Jahren - ein Plus von 5,7 Prozent.

Einen Höchststand erreichten auch die Fälle, bei denen es um Pornografie geht, wie es hieß. So gab es bei Kinderpornografie-Straftaten einen Anstieg um 7,4 Prozent auf mehr als 45.000 Fälle, bei Jugendpornografie sogar um 31,2 Prozent auf rund 8.800 Fälle.

Sozialer Tag - Schüler tauschen Klassenzimmer gegen Arbeit 

Bonn (KNA) Sie arbeiten auf dem Wochenmarkt, in Supermärkten oder helfen Großeltern im Garten - bundesweit nehmen rund 60.000 Schüler und Schülerinnen am Sozialen Tag 2024 teil. Organisiert wird er von "Schüler*innen Helfen Leben", einer jugendlichen Hilfsorganisation aus dem schleswig-holsteinischen Neumünster. Am 18. Juni fand der Auftakt der Sozialen Tage statt, am 11. Juli folgt der zweite.

Kinder und Jugendliche tauschen an diesem Tag ihr Klassenzimmer gegen einen Arbeitsplatz und spenden ihren Lohn für einen guten Zweck. In diesem Jahr soll er etwa jungen Menschen in verschiedenen Projekten in der Ukraine zugute kommen.

Nach aktuellem Stand nehmen bundesweit 398 Schulen am Sozialen Tag teil. Eine Sprecherin der Organisation erklärte, dass es während der Corona-Pandemie einen Einbruch bei den teilnehmenden Schulen gegeben habe. Nun wachse die Beteiligung aber wieder stetig. 2019 haben demnach noch 500 bis 600 Schulen an der Spendenaktion teilgenommen. Sie können den Sozialen Tag an einem beliebigen Tag im Jahr durchführen - manche Schulen schickten ihre Schüler auch schon früher im Jahr für den guten Zweck zur Arbeit.

Recht

Gutachten: Abschwächung von Lieferkettengesetz wäre rechtswidrig

Berlin (KNA) Die von der Bundesregierung geplante Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards könnte im Widerspruch zu EU-Recht stehen. Zu diesem Schluss kommt ein am Mittwoch in Berlin veröffentlichtes Rechtsgutachten im Auftrag der Organisationen Germanwatch und Oxfam Deutschland. "Die kürzlich beschlossene EU-Lieferkettenrichtlinie bestimmt, dass im Zuge ihrer Umsetzung in nationales Recht das im jeweiligen Land bereits bestehende Schutzniveau nicht abgesenkt werden darf", erklärte die Autorin des Gutachtens, Anne-Christin Mittwoch von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Expertin für europäisches Wirtschaftsrecht.

Hintergrund ist die Wachstumsinitiative der Bundesregierung, auf die sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vergangene Woche verständigt hatten. Danach soll das EU-Lieferkettengesetz noch vor der Bundestagswahl 2025 so in Deutschland umgesetzt werden, dass künftig nur noch rund ein Drittel der bisher unter die Regeln des deutschen Lieferkettengesetzes fallenden Unternehmen betroffen wären. Dies wären laut Regierung weniger als 1.000 Unternehmen. (…)

Die Ampel-Koalition will das EU-Lieferkettengesetz nach eigenem Bekunden "so bürokratiearm wie möglich" umsetzen. Alle Pflichten wie die zivilrechtliche Haftung sollen erst zum spätesten europarechtlich vorgeschriebenen Zeitpunkt verbindlich werden. Die europäische Richtlinie soll schrittweise für mehr Unternehmen gelten, zunächst für sehr große und ab 2029 auch für solche mit mehr als 1.000 Beschäftigen und mindestens 450 Millionen Euro Umsatz. Die EU-Regelung ist in Teilen schärfer als das deutsche Lieferkettengesetz, bleibt in anderen Punkten aber dahinter zurück.

Europa

Forscher: Erde ist seit einem Jahr über der 1,5-Grad-Marke 

Brüssel/Bonn (KNA) Die Temperatur auf der Erde hat zwölf Monate in Folge die Marke von 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau erreicht oder überschritten. Das teilte der EU-Klimadienst Copernicus am Montag mit. Trotz der Niederschläge und kühler Witterung in weiten Teilen Europas war es demnach auch im Juni global mit 1,50 Grad genau um soviel wärmer, wie es das Pariser Klimaabkommen als langfristige Grenze für die Klimaerwärmung vorsieht.

Über die letzten zwölf Monate insgesamt lag die weltweite Durchschnittstemperatur 1,64 Grad über dem Mittelwert der Jahre 1850 bis 1900.

Zugleich war der vergangene Monat mit einer globalen Durchschnittstemperatur von 16,66 Grad der wärmste Juni seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Damit wurde 13 Monate in Folge ein neuer Höchstwert errechnet. Laut Copernicus gab es eine ähnliche Serie von monatlichen Temperaturrekorden bereits in den Jahren 2015/2016, jetzt allerdings auf einem höheren Niveau.

Der Direktor des EU-Klimadienstes mit Sitz in Bonn, Carlo Buontempo, sagte, die Zahlen verdeutlichten den "großen und anhaltenden Wandel in unserem Klima". Auch wenn die aktuelle Serie von Extremen irgendwann zu Ende gehe, werde es in Zukunft weitere Rekordwerte geben. "Das ist unvermeidlich, wenn wir nicht aufhören, Treibhausgase in die Atmosphäre und die Ozeane zu bringen", sagte Buontempo.

In Europa war der Juni laut der Mitteilung 1,57 Grad wärmer als im Zeitraum 1991-2020. Damit handelte es sich um den zweitwärmsten Juni auf dem Kontinent seit Beginn der Aufzeichnungen. Verantwortlich dafür waren außergewöhnlich hohe Temperaturen in Südosteuropa und in der Türkei; in Westeuropa, Island und Nordwestrussland lagen sie nahe am oder unter dem Durchschnitt.

Caritas: "Abscheulicher Angriff" auf Kiewer Kinderklinik

Freiburg (KNA) Caritas international hat den Raketenangriff auf die Ochmadyt-Kinderklinik in Kiew als abscheulichen Angriff auf die Schwächsten verurteilt. "Schwerkranke Kinder, die sich in der Kinderklinik aufgehalten haben, um gesund zu werden, haben jetzt Tod und Zerstörung erleben müssen, das ist unerträglich", sagte der Leiter der Hilfsorganisation, Oliver Müller, am Dienstag in Freiburg.

Caritas-Helfer seien schnell vor Ort gewesen, um medizinische Nothilfe zu leisten, sagte Müller. Laut Caritas international wurden große Teile der Klinik sowie viele medizinische Geräte zerstört. Die Hilfsorganisation kündigte an, bestehende Hilfsprojekte in Kiew und in der gesamten Ukraine auszuweiten. Die Bundesregierung habe dafür 1,5 Millionen Euro in Aussicht gestellt, sagte Müller. Beispielsweise werde Caritas psychologische Hilfen für die von dem Angriff betroffenen Kinder und Familien anbieten.

Laut der Kiewer Militärverwaltung wurden bei den russischen Luftangriffen auf die ukrainische Hauptstadt am Montag 31 Menschen getötet; 117 Personen seien verletzt worden.

Welt

UN-Fachleute: Verhungerte Kinder belegen Hungersnot in Gaza

Genf (KNA) Im Gazastreifen breitet sich nach Einschätzung von UN-Experten eine Hungersnot aus. Daran gebe es "keinen Zweifel", erklärten mehrere Sachverständige der Vereinten Nationen am Dienstag in Genf. Sie verwiesen auf den Tod mehrerer Kinder an Unterernährung trotz medizinischer Behandlung. Damit sei unleugbar, dass sich eine Hungersnot vom nördlichen Gazastreifen in den zentralen und südlichen Teil der umkämpften Enklave ausgebreitet habe.

Dem Staat Israel warfen die Fachleute, unter ihnen Michael Fakhri, Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, eine "vorsätzliche und gezielte Kampagne der Aushungerung" gegen die Palästinenser vor. Es handle sich um "eine Form genozidaler Gewalt". Die internationale Gemeinschaft müsse mit allen Mitteln Hilfsgüter auf dem Landweg zu liefern versuchen sowie "die israelische Belagerung beenden" und auf einen Waffenstillstand hinarbeiten.

Kirche

Bundesweit fast keine Städte mehr mit christlicher Mehrheit. Der Zensus zeigt, wie viele Mitglieder die Kirchen verlieren 

Wiesbaden (KNA) 2011 gab es bundesweit noch 23 mehrheitlich katholisch geprägte Großstädte. Jetzt sind nur noch Münster, Paderborn, Bottrop und Trier übrig. In Regensburg und Ingolstadt brach der Katholikenanteil beispielsweise um knapp ein Viertel ein.
Befunde, die sich in der großen Datensammlung der jüngsten deutschen Volkszählung - dem Zensus 2022 - verstecken. Die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) hat beim Statistischen Bundesamt dazu eine Auswertung auf Städteebene erfragt. Auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) legte die Behörde eine Übersicht zur Entwicklung der Kirchenmitgliedschaft bundesweit und in den Bundesländern vor.
Laut NZZ gibt es seit 2022 keine einzige westdeutsche 100.000-Einwohner-Stadt mehr, in der Protestanten auch nur in der relativen Mehrheit sind. Die größte noch mehrheitlich evangelische deutsche Stadt ist Bayreuth. Stattdessen liegt die Gruppe der Konfessionslosen oder Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften überall vorn.
Bundesweit sind 52 Prozent - und damit erstmals die absolute Mehrheit - keine Christen, gehören also einer anderen Religion an oder sind konfessionslos. Alle Prognosen gehen von einer weiteren Entkirchlichung aus.

Über Jahrzehnte waren Christen in der Bundesrepublik deutlich in der Mehrheit. Durch die religionsfeindliche Politik der DDR zählt Ostdeutschland allerdings schon seit Jahrzehnten zu den Regionen in Europa, in denen die wenigsten Bürger einer christlichen Kirche angehören. (…) Der Rückgang der Kirchenmitglieder lässt sich in allen Bundesländern beobachten. So ging die Zahl der Katholikinnen und Katholiken in Bayern zwischen 2011 und 2022 um 920.000 zurück. Nordrhein-Westfalen zählte im gleichen Zeitraum rund 840.000 Protestanten weniger. Auch im Osten verlieren die Kirchen weitere Mitglieder.
Bundesweit suchen evangelische Landeskirchen und katholische Bistümer nun nach Ideen, wie sie kirchliche Angebote, Gottesdienste, Seelsorge und soziale Trägerschaften unter den neuen Vorzeichen von sinkenden Mitgliederzahlen und damit sinkenden Kirchensteuereinnahmen organisieren wollen.

Vatikan kündigt Dokument zu kirchlichen Ämtern und Frauen an

Vatikanstadt (KNA) Der Vatikan hat ein offizielles Dokument angekündigt, das kirchenrechtliche und theologische Grundsatzfragen zum Thema "spezifischer kirchliche Ämter" klären soll. Dazu gehört auch die Frage nach der "notwendigen Beteiligung der Frauen am Leben und an der Leitung der Kirche". Dies teilte das Synodensekretariat am Dienstag mit. Das Glaubensdikasterium werde dazu "im Dialog mit dem Synodensekretariat" ein besonderes Dokument verfassen.

Die Ankündigung ist in zweierlei Hinsicht ungewöhnlich. So sprach der Vatikan bislang meist nur von einer Mitwirkung von Frauen "am Leben der Kirche"; nun ist auch von der Mitwirkung an der "Leitung der Kirche" die Rede. Noch nie zuvor haben das Glaubensdikasterium und die Synode ein gemeinsames Dokument angekündigt. Wann der Text erarbeitet und veröffentlicht werden soll, wurde nicht mitgeteilt.

Katholische Migrationsexperten kritisieren EU-Asylreform

Bihac (KNA) Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS) hat die geplante EU-Asylreform kritisiert. Die Neuerungen würden dazu führen, "dass eine höhere Zahl Migranten in Ländern wie Bosnien im Ungewissen festhängt", sagte Sprecherin Roberta Niksic der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). An den EU-Außengrenzen werde es aller Voraussicht nach zu noch mehr menschlichem Leid kommen.

Der JRS fordert stattdessen mehr legale Migrationswege. "Die einzige Lösung, um irreguläre Migration langfristig einzudämmen, ist es, den Betroffenen mehr legale und sichere Wege nach Europa zu bieten", betonte JRS-Südosteuropa-Direktor Stanko Perica. Dazu schlug er etwa humanitäre Visa, besondere Arbeitserlaubnisse, gemeindebasierte Patenschaftsprogramme, Stipendien und humanitäre Korridore vor.

Ein von Parlament und Rat der EU abgesegneter Plan soll 2026 in Kraft treten. Er sieht unter anderem vor, dass Migranten aus Staaten mit einer Asylanerkennungsquote von weniger als 20 Prozent einem beschleunigten Verfahren an der Außengrenze unterzogen werden. Sie erhalten eine kostenlose Rechtsberatung. Wer kein Recht auf internationalen Schutz hat, soll zurückgeführt und "reintegriert" werden. Mit "strengen, aber fairen Regeln" soll die Migration so langfristig gesteuert und normalisiert werden, so die EU-Kommission.

2023 kam es nach Angaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu rund 380.000 irregulären Übertritten an den EU-Außengrenzen. Die zentrale Mittelmeerroute war die aktivste Route nach Europa, gefolgt von der Westbalkanroute. Wiederholt kritisierten Menschenrechtler in den vergangenen Jahren sogenannte Pushbacks, bei denen die Polizei der EU-Mitgliedsländer Migranten gewaltsam und illegal zurückdränge.

Papst Franziskus: Katholiken sollen Demokratie mitgestalten 

Triest (KNA) Papst Franziskus hat Katholiken aufgerufen, die Demokratie aktiv mitzugestalten. "In Italien reifte das demokratische System nach dem Zweiten Weltkrieg auch dank des entscheidenden Beitrags der Katholiken", sagte er am Sonntag in Triest. Er sprach zum Abschluss der 50. katholischen Sozialwoche zum Thema "Im Herzen der Demokratie".

"Wir können stolz auf diese Geschichte sein", betonte der Papst. Daher sollten die kirchlich Engagierten auch heute Verantwortung übernehmen, "etwas Gutes in unserer Zeit aufzubauen", sagte er vor etwa 1.200 Teilnehmern im Kongresszentrum der nordostitalienischen Stadt, darunter etwa 300 Jugendliche sowie 80 Bischöfe.

Die Kirche solle sich stärker um soziale und politische Bildung bemühen. "Wir können Orte für Diskussion und Dialog bieten und Synergien für das Gemeinwohl fördern", so Franziskus. Italiens Katholiken sollten "Pilger der Hoffnung für das Italien von morgen" sein, sagte er mit Blick auf das kommende Heilige Jahr 2025, das unter dem Motto "Pilger der Hoffnung" steht.

Sie sollten den Mut haben, in der öffentlichen Debatte Vorschläge für Gerechtigkeit und Frieden einzubringen, forderte Franziskus. Christen müssten "eine Stimme sein in einer Gesellschaft, die oft sprachlos ist und in der zu viele keine Stimme haben".

Gründe für die Krise der Demokratie seien Korruption, Ungerechtigkeit und soziale Ausgrenzung. "Jedes Mal, wenn jemand ausgegrenzt wird, leidet die gesamte Gesellschaft", so der Papst. Das Christentum habe zur kulturellen und sozialen Entwicklung Europas beigetragen. Nun könnten auch die Prinzipien der katholischen Soziallehre den Dialog zwischen der Zivilgesellschaft und den politischen Institutionen fördern.

Der Papst rief dazu auf, Polarisierung in der Politik zu überwinden. Um Menschen für Demokratie zu mobilisieren, brauche es Kreativität. Franziskus lobte Arbeitgeber, die Stellen für Menschen mit Behinderung schaffen, Arbeitsplätze erhalten und ökologische Standards umsetzen, aber auch Menschen, die sich für Familien, Arbeit, Bildung, barrierefreie Wohnungen, Mobilität und die Integration von Migranten einsetzen.

Politiker sollten wie gute Hirten mitten in ihrer Herde sein, wandelte er ein häufig gebrauchtes Bild aus der Bibel ab. Aufgabe der Kirche sei es, Menschen mit der Hoffnung anzustecken. "Ohne sie wird die Gegenwart nur verwaltet, und die Zukunft kann nicht aufgebaut werden", so Franziskus.

Die Sozialwoche war am Mittwoch von Staatspräsident Sergio Mattarella gleichfalls mit einer Rede zum Thema Demokratie eröffnet worden. Franziskus ist nach Johannes Paul II. (1978-2005) der zweite Papst, der die seit 1907 veranstalteten Tagungen besucht.