Unsere Positionen zu verschiedenen Themen der Familienpolitik

Dafür setzt sich der Familienbund ein:

Stärkung der Familien als erste Bildungsorte: Die familienpolitischen Rahmenbedingungen müssen Familien ermöglichen, ihre zentrale Rolle bei der Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu erfüllen. Familien brauchen ausreichend gemeinsame Zeit und Zugang zu guten Angeboten der Bildung und Familienbildung.

Qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung: Grundvoraussetzungen für gute Bildung sind kleine Gruppen, qualifiziertes Personal und ein guter Betreuungsschlüssel. Notwendig sind bundeseinheitliche Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung.

Verlässliche Bildungs- und Betreuungsangebote: Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass die Betreuungsinfrastruktur so funktioniert wie versprochen.

Erziehungs- und Bildungspartnerschaft: Die gemeinsame Verantwortung von Eltern und pädagogischen Fachkräften für die Erziehung und Bildung der Kinder und muss gelebt und gestärkt werden.

Chancengerechtigkeit durch Förderung benachteiligter Kinder: Für Kinder aus benachteiligten Familien muss es bessere Bildungs- und Förderangebote geben. Angebote der Sprachförderung müssen gestärkt und ausgebaut werden.

Mehr pädagogische Fachkräfte: Es bedarf einer Strategie und der Umsetzung eines umfassenden Maßnahmenbündels zur Gewinnung von qualifizierten Fachkräften für Kitas, Kinderbetreuung und Schulen.

Dafür setzt sich der Familienbund ein:

Klimaschutz: Als Familienverband wollen wir die Erde in ihrer biologischen Vielfalt für nachfolgende Generationen bewahren. Dafür ist ein ambitionierter Klimaschutz nötig, der die Endlichkeit der Ressourcen der Erde anerkennt. Erneuerbare Energien sind als Alternative zu fossilen Brennstoffen konsequent zu fördern.

Familienperspektive: Sozialpolitische Folgen des Klimawandels und der Klimapolitik müssen auf allen politischen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) dauerhaft geprüft und beachtet werden, mit besonderer Rücksicht auf die Lebenslagen und Bedarfe von Familien und Menschen mit Sorgeverantwortung.  

Soziale Teilhabe am ökologischen Wandel: Umweltgerechtes Handeln muss erleichtert und zur jeweils kostengünstigen Alternative werden. Förderprogramme und finanzielle Unterstützung für nachhaltiges Handeln sind auf Familien und Haushalte mit kleinen bis mittleren Einkommen zu konzentrieren. Die existenzsichernden Sozial- und Familienleistungen müssen steigende Lebenshaltungskosten angemessen berücksichtigen. 

CO2-Besteuerung und Klimageld: Familien und Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen müssen entlastet werden. Dafür ist eine sozial gerechte Verwendung der CO2-Einnahmen nötig, die möglichst Anreize für nachhaltiges Handeln setzt. Die Einführung eines familienorientierten Klimageldes, etwa durch eine bevorzugte Verteilung an Kinder, ist eingehend zu prüfen.

Stadtentwicklung und Mobilität: Die öffentliche Infrastruktur und Gebäude, einschließlich Kitas, Schulen, Spielplätze und Pflegeheime sind hitze- und klimafest zu gestalten. Der ÖPNV und die Bahn müssen in Stadt und Land zu einer auch für Familien attraktiven Alternative zum Individualverkehr werden, ergänzt mit einem Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.

Dafür setzt sich der Familienbund ein:

Bessere Unterstützung der häuslichen Pflege: Familien sind der größte Pflegedienst des Landes. 86 % aller Pflegebedürftigen werden überwiegend zu Hause gepflegt (2024). Familien entlasten die Gesellschaft massiv und gehen dafür oft bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Dafür verdienen sie bessere Anerkennung und Unterstützung – ideell und finanziell.

Finanzielle Entlastung pflegender Angehöriger: Wer Angehörige pflegt und dafür die Erwerbsarbeit reduziert, benötigt einen finanziellen Ausgleich. Ohne Angehörigenpflege ist unser Pflegesystem weder zukunftsfähig noch finanzierbar.

Ausbau von wohnortnahen Unterstützungsangeboten: Pflegebedürftige und pflegende Angehörige brauchen zuverlässige, bedarfsgerechte und wohnortnahe Unterstützungsangebote. Die Wahlfreiheit der Familien, das für sie passende Pflegearrangement zu finden, muss gestärkt werden.

Familiengerechte Finanzierung der Pflegeversicherung: Familien stützen die Pflegeversicherung nicht nur durch Geldbeiträge, sondern auch durch die kostenaufwendige Erziehung zukünftiger Beitragszahlender. Daher sollten sie bei den Pflegeversicherungsbeiträgen durch einen Kinderfreibetrag entlastet werden.

Vision einer „sorgenden Gesellschaft“: Familiäre, ehrenamtliche und hauptamtliche Pflege müssen besser verzahnt werden. Eine sorgende Gesellschaft stellt die Sorge für andere in den Mittelpunkt und schafft hierfür bestmögliche Rahmenbedingungen. Sie stärkt das Miteinander und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ohne zu überfordern.

Dafür setzt sich der Familienbund ein:

Elternschaft der zweiten Mutter: Die automatische Zuordnung der (Ehe-)Partnerin der Geburtsmutter als zweiten Elternteil ist in Fällen der Samenspende mit Blick auf das Kindeswohl richtig. Außerhalb von Samenspenden müssen die Rechte des biologischen Vaters gewahrt bleiben.

Festhalten am Zwei-Eltern-Prinzip: Der volle Elternstatus sollte nicht mehr als zwei Personen zustehen. Ein „kleines Sorgerecht“ zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes sollten die sorgeberechtigten Eltern auch weiteren Personen einräumen können.

Gemeinsame Sorge durch  Sorgeerklärungen: Der Erwerb der gemeinsamen elterlichen Sorge von unverheirateten Eltern sollte weiterhin über die Abgabe von Sorgeerklärungen erfolgen und nicht automatisch mit der rechtlichen Elternschaft verknüpft werden.

Ausreichender Kindesunterhalt: Eine Neuregelung des Unterhalts bei Trennungsfamilien muss die Lasten fair verteilen und gewährleisten, dass die Existenz des Kindes in beiden Haushalten gesichert ist.

Kinderrechte im einfachen Recht stärken:  Zur Verwirklichung der im Grundgesetz und in der UN-Kinderrechtskonvention geregelten Kinderrechte brauchen Kinder gute Gesetze, die ihre Interessen in den Blick nehmen und mit finanziellen Mitteln hinterlegt sind. Am im Grundgesetz geregelten, gut austarierten Verhältnis von Eltern, Kindern und Staat ist festzuhalten.

Dafür setzt sich der Familienbund ein:

Reformbedarf erkennen und handeln: Die gesetzliche Rentenversicherung ist in der bestehenden Form nicht dauerhaft tragfähig. Zur Verbesserung der Finanzierungsgrundlagen, der Vermeidung von Altersarmut und der Gewährleistung einer angemessenen Rentenhöhe sind grundlegende Reformen erforderlich.

Altersarmut bekämpfen: Notwendig ist eine Sockel-, Mindest- oder echte Grundrente.

Gerechte Verteilung der Lasten des demografischen Wandels: Wenn aufgrund fehlender Beitragszahlender die Finanzierung schwieriger wird, geht es um einen gerechten Lastenausgleich. Dieser muss alle Teile der Gesellschaft und alle Generationen einbeziehen und die Leistungen der Familien für das Umlageverfahren beachten. Dabei müssen sowohl die Einnahmen-, als auch die Ausgabenseite in den Blick genommen werden.

Familiengerechte Finanzierung der Rentenversicherung: Familien stützen die gesetzliche Rentenversicherung nicht nur durch Geldbeiträge, sondern auch durch die kostenaufwendige Erziehung zukünftiger Beitragszahlender. Daher sollten sie bei den Rentenbeiträgen durch einen Kinderfreibetrag entlastet werden.

Riesterreform: Im Rahmen der geförderten privaten Altersvorsorge sollte es einen staatlich gemanagten Standard-Aktienfonds geben, der einfach in Anspruch genommen werden kann und niedrige Kosten mit einer marktüblichen Renditeerwartung und breiter Risikostreuung kombiniert.

Einbeziehung aller Erwerbstätigen: Ein einheitliches System der Altersvorsorge wäre gerechter und würde notwendige Reformen erheblich erleichtern. Daher sollten alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

Dafür setzt sich der Familienbund ein: 

Das Kindergeld muss immer mit dem Kinderfreibetrag steigen: Wenn der Kinderfreibetrag aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten erhöht wird, muss auch das Kindergeld steigen, damit alle Familien gleichermaßen entlastet werden. Fällt die Kindergelderhöhung aus, sinkt die Familienförderung für kleine und mittlere Einkommen.

Anhebung des Kindergeldes auf die maximale Entlastungswirkung des Kinderfreibetrages (derzeit ohne Soli: 360 Euro): Die Wirkung von Kindergeld und Kinderfreibetrag wäre dann bei allen Familien gleich. Familien mit kleinen Einkommen würden deutlich stärker gefördert als bisher.

Kindergeld nur noch hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen: Der Unterhalt und der (bei ausbleibendem Unterhalt an dessen Stelle tretende) Unterhaltsvorschuss müssen gleichbehandelt werden. Das würde sicherstellen, dass auch Alleinerziehende im Unterhaltsvorschussbezug vom Kindergeld profitieren. Viele Alleinerziehende mit kleinen Einkommen hätten dadurch pro Kind monatlich 127,50 Euro mehr.

Reform des Kinderzuschlages: Der Kinderzuschlag muss vereinfacht und verbessert werden. Er sollte bei steigendem Einkommen der Familien moderater abgeschmolzen werden, damit sich Mehrarbeit für Familien mit kleinen Einkommen lohnt. Insbesondere Familien, die für wenig Geld an der Grenze der Grundsicherung arbeiten gehen, verdienen bei begrenzten finanziellen Mitteln eine Priorisierung

Vereinfachung und Verbesserung des Systems der Familienleistungen insgesamt: Die Leistungen für Familien müssen vereinfacht und besser aufeinander abgestimmt werden. Es darf nicht sein, dass Familien nach einer Gehaltserhöhung weniger auf dem Konto haben als vorher.

Weiterentwicklung des Kindergeldes: Kindergeld und Kinderzuschlag sollten zusammengelegt und vom Kinderfreibetrag entkoppelt werden. Das neue Kindergeld würde Familien im unteren Einkommensbereich mit einem Maximalbetrag von derzeit monatlich 552 Euro pro Kind fördern. Mit steigendem Einkommen würden Familien eine geringere Förderung erhalten, aber durch den in der monatlichen Gehaltsabrechnung zu berücksichtigenden Kinderfreibetrag mehr Netto vom Brutto haben. Die Familienförderung wäre transparenter, gerechter und zielgenauer.

Dafür setzt sich der Familienbund ein:

Familiengerechtes Steuer- und Abgabensystem: Dieses muss die Kosten für Kinder und die eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familien berücksichtigen. Wenn Steuern und Abgaben nicht gerecht sind, bezahlen Familien ihre Familienleistungen selbst.

Neuberechnung des Kinderfreibetrags: Nach dem Grundgesetz darf das Existenzminimum von Kindern nicht besteuert werden. Aktuell wird das Kinderexistenzminimum jedoch kleingerechnet. Notwendig ist eine Neuberechnung, die das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern realitätsgerecht abbildet. Bis eine Neuberechnung vorliegt, muss der Kinderfreibetrag auf die Höhe des Erwachsenenfreibetrages angehoben werden.

Inflationsanpassung beim Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes (BEA): Derzeit wird die starke Inflation der letzten Jahre nicht berücksichtigt. Der BEA-Freibetrag ist auf dem Stand von 2021.

Das Ehegattensplitting muss bleiben: Es stellt sicher, dass alle Ehen bei gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gleich besteuert werden und keine Ehe benachteiligt wird – unabhängig davon, wie sich das Einkommen auf die Ehepartner verteilt.

Beseitigung der kalten Progression durch einen „Tarif auf Rädern“: Der Steuertarif muss regelmäßig angepasst werden, weil ansonsten auch Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen und nicht zu einer Steigerung der Kaufkraft führen, zu einer höheren Besteuerung führen. Es darf keine stillschweigenden Steuererhöhungen geben.

Anpassung des Steuertarifs zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen: Unterlassene Tarifanpassungen in der Vergangenheit haben dazu geführt, dass die Steuerbelastung im unteren Einkommensbereich besonders stark ansteigt. Zudem betrifft der Spitzensteuersatz heute bereits Teile der Mittelschicht. Zur Entlastung der Familien müssen diese Verschiebungen der letzten Jahrzehnte korrigiert werden.

Dafür setzt sich der Familienbund ein:

Elterngeld erhöhen: Der Mindestbetrag des Elterngeldes muss von 300 Euro auf 500 Euro erhöht werden. Der Höchstbetrag von 1.800 Euro muss deutlich angehoben werden. Beide Beträge sind seit der Einführung des Elterngeldes (2007) konstant und durch die Inflation stark entwertet. Nur eine hinreichende Höhe des Elterngeldes gewährleistet Wahlfreiheit und Geschlechtergerechtigkeit.

Mehr Zeit für Familie durch zusätzliche Partnermonate: Die Partnermonate sind eine Erfolgsgeschichte: Immer mehr Väter nehmen Elternzeit. Diese Entwicklung muss gefördert werden – unter Beibehaltung der flexibel von beiden Eltern nutzbaren zwölf Monate.

Finanzielle Unterstützung pflegender Angehöriger: Wer Angehörige pflegt und dafür die Erwerbsarbeit reduziert, benötigt einen finanziellen Ausgleich. Ohne Angehörigenpflege ist unser Pflegesystem weder zukunftsfähig noch finanzierbar.

Optionsvielfalt und „atmende Lebensläufe“ für Familien: Familien sollten das Verhältnis von Erwerbs- und Sorgearbeit im gesamten Lebensverlauf flexibel anpassen können. Der Familienbund spricht sich für eine Flexibilisierung des Elterngeldes und eine Reform der Pflege- und Familienpflegezeit aus. Zudem muss das Recht auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit zukünftig allen Familien zugutekommen.

Dafür setzt sich der Familienbund ein:

„Bauen, bauen, bauen“ reicht für Familien nicht: Bei renditeorientierten Investoren sind Familien zumeist nicht im Blick. Angemessener Wohnraum für Familien muss zielgenau in den angespannten Wohnungsmärkten geschaffen werden.

Förderung  von bezahlbarem, familiengerechtem Wohnraum: Die Förderrichtlinien der Bundesländer sollten Quoten für familientaugliche Wohnungen und deren tatsächliche Vergabe an Familien verlangen. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau dürfen nicht gekürzt, sondern müssen erhöht werden.

Senkung der Grunderwerbsteuer: Die Grunderwerbsteuer wurde seit 2006  in allen Bundesländern außer Bayern stark erhöht. Beim erstmaligen Erwerb von Wohneigentum durch Familien muss es einen nach der Kinderzahl gestaffelten Freibetrag geben.

Unterstützung von Familien durch Darlehen: Viele Familien sind in der Lage, die monatlichen Zins- und Tilgungsbelastungen zu tragen, aber oft fehlt es am erforderlichen Eigenkapital. Familien sollten daher die Möglichkeit erhalten, ein eigenkapitalersetzendes Nachrangdarlehen zu bekommen. Die Unterstützung von Familien beim Erwerb von Bestandsimmobilien zur Selbstnutzung („Jung kauft Alt“) sollte fortgesetzt werden.

Anreize zum klimaschonenden Bauen und Sanieren von Wohnungen und Gebäuden: Prüfung und Überarbeitung bestehender Baubestimmungen, um gezielt ökologisches Bauen, bezahlbares Wohnen und die Schaffung von Wohnraum für Familien zu fördern.

Ländlichen Raum stärken: Zur Entlastung der angespannten Wohnungssituation in den Städten sollte in die Attraktivität des ländlichen Raumes investiert werden.