zum Grünbuch: „Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“
Einleitung
Mit großer Sorge betrachten wir als Föderation der katholischen Familienverbände in Europa (FAFCE) die Debatte um die Flexicurity-Agenda, zu der das Grünbuch „Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ einen Beitrag leistet. Erklärtes Ziel des Grünbuchs ist es, dem Lissabon-Prozess gerecht zu werden.
Wir gehen jedoch davon aus, dass der Kunstbegriff „Flexicurity“ aus Flexibilität und Sicherheit genutzt wird, um die Flexibilitätsansprüche im Bereich des Arbeitsrechtes weiter auszudehnen und gleichzeitig das Sozialschutzprinzip zu schwächen.
Wir vermissen in der Analyse des Grünbuchs die Perspektive auf die Familien, denn kein Bereich des täglichen Lebens tangiert Familien stärker als die Arbeitswelt.
Die Auswirkungen der weitergehenden Flexibilisierung im Arbeitsrecht auf die Familien, wird in diesem Grünbuch zu wenig berücksichtigt.
Die Lissabon-Strategie, um die es letztlich geht, wird nicht erfolgreich sein können, wenn sie sich allein auf die Beschäftigungsförderung hin ausrichtet und die demografische Herausforderung, vor der Europa steht, nicht in allen Politikfeldern in den Blick nimmt. Zu diesem Ergebnis ist die Kommission im Rahmen des Demografieforums im Oktober 2006 selbst gekommen. Auf diesen Zusammenhang hat die Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (COMECE) bereits im Jahr 2004 nachdrücklich hingewiesen.
Die EU-Politiken müssen die Lebensbedingungen von Familien verstärkt in den Blick nehmen, denn ohne Anreize für eine ganzheitliche Familienpolitik in den EU-Mitgliedsstaaten, die auf Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit setzt, wird es keine Lösung für das demografische Problem geben. Nach wie vor ist der Kinderwunsch bei Frauen und Männern in Europa höher als die tatsächliche Geburtenrate. Dabei genießt die Familie einen sehr hohen Stellenwert in der persönlichen Prioritätenliste (97% finden Familie wichtig) der Europäer und Europäerinnen.
Um dem Anspruch aus Artikel 33 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gerecht zu werden, nach dem „Der rechtliche, wirtschaftliche und soziale Schutz der Familie gewährleistet wird“, bedarf es weiterer Anstrengungen.
Aus diesem Grund fordert die Föderation der katholischen Familienverbände in Europa (FAFCE) seit vielen Jahren die Einführung eines Family-Mainstreaming in allen relevanten EU-Politikfeldern.
Daher begrüßen wir die Initiative zur Gründung einer „Europäischen Allianz für Familien“ ausdrücklich, die im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft in Angriff genommen wird, sowie die Anregungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, einen langfristig angelegten Aktionsplan für Familien zu entwickeln und einen Europäischen Familienpakt zu begründen.
Ohne eine familiengerechte Arbeits- und Lebenswelt wird es keine Anreize dafür geben, dass sich die Europäerinnen und Europäer ihre Kinderwünsche erfüllen. Ohne langfristige Maßnahmen zur Lösung des demografischen Problems wird auch die Lissabon-Strategie nicht zum Erfolg geführt werden können.