Ein Plädoyer für eine glaubwürdige Politik für die junge Generation

In der Politik gibt es derzeit ein wachsendes Missverhältnis zwischen den Äußerungen zur Bedeutsamkeit von Kindern und Jugendlichen einerseits und dem praktischen Handeln andererseits. Während im politischen Betrieb immer häufiger von mehr Aufmerksamkeit und Gehör für die Belange von Kindern gesprochen wird, fehlt es zunehmend an grundlegenden Voraussetzungen für ihr gutes Aufwachsen und gerechte Zukunftschancen. Besonders augenfällig ist hier die Baustelle der Bildung und Betreuung und das nicht erst seit der Pandemie. Öffentlichkeitswirksame Bündnisse für die junge Generation allein helfen hier nicht weiter. Den hehren Worten müssen endlich Taten folgen. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen ruft der Familienbund die politischen Entscheidungsträger:innen in Bund und Ländern zu einer aktiven Kinder-, Jugend- und Familienpolitik auf. 

Der Familienbund unterstützt die Absicht, Kindern und Jugendlichen mehr Aufmerksamkeit zu schenken sowie sie in gesellschaftlichen Fragen stärker zu berücksichtigen und zu beteiligen. Allerdings entsteht häufig der Eindruck, dass es sich bei entsprechenden Äußerungen eher um Sonntagsreden als um ernstgemeinte Programmatik handelt. Denn obwohl Kinder in der politischen Kommunikation durchaus an Bedeutung gewinnen, erleben viele Familien allen Bekundungen zum Trotz seit Jahren das genaue Gegenteil: ihre Interessen und die ihrer Kinder spielen kaum eine Rolle bei politischen Entscheidungen. An der Infrastruktur für Kinder und Jugendliche wird trotz marodem Zustand stetig weiter gespart, die finanzielle Unterstützung bleibt oft auf das Nötigste beschränkt und erreicht viele Familien nicht, obwohl sie dringend darauf angewiesen sind. Gerade in der aktuellen Inflations- und Energiekrise. Auch beim Wohnen zeigt sich seit langem eine erschreckende Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen von Familien. Zusätzlich droht aktuell eine katastrophale Unterversorgung von Kindern und Jugendlichen im Gesundheitsbereich. Damit jedoch sind grundlegende Aufgaben der alltäglichen Daseinsvorsorge, der Entwicklungsförderung und der angemahnten Teilhabe von Kindern und Jugendlichen eben gerade nicht (mehr) erfüllt. Man kann es nicht anders sagen, als dass Staat und Politik gegenwärtig gegenüber den Kindern bei ihren Kernaufgaben versagen. Diese Lücke lässt sich allein mit Zuhören nicht schließen. 

In vielen familienrelevanten Lebensbereichen wird derzeit der Mangel verwaltet. Ob in Schulen, in Krankenhäusern oder Kitas. Wie wenig die Bedürfnisse von Familien, Kindern und Jugendlichen auf dem Schirm der Politik sind, wurde zuletzt während der Pandemie deutlich. Plötzlich schlossen Kitas und Schulen von einem Tag auf den anderen. Unterricht und Betreuung und das gesamte Alltagsleben fanden permanent zuhause statt. Neue Abläufe mussten geplant, organisiert und eingeübt werden, nur um wenig später durch wieder Neue abgelöst zu werden. Und das alles in der Regel neben der eigenen Berufstätigkeit, deren Anforderungsniveau sehr schnell wieder zum ursprünglichen Zustand zurückkehrte. Ein deutliches Zeichen setzte die Politik auch, als nach dem Rücktritt von Franziska Giffey das Familienministerium nicht etwa neu besetzt, sondern mitten in der für Eltern und Kinder so fordernden Pandemiezeit von der Justizministerin einfach mitgeführt wurde. Familie? Das geht doch mal eben nebenbei, war die bestenfalls unfreiwillige Botschaft beider Lösungen. Warum tut sich die Politik so schwer, bestehende Missstände im Interesse der Kinder anzugehen? Handlungsbedarf gibt es genug, wie die aktuelle Situation zeigt.

Bildung und Betreuung

Eine der größten Baustellen ist der Bereich der Bildung und Betreuung. Der Fachkräftemangel und die seit Jahren unzureichende finanzielle Ausstattung von Schulen und Kitas sind hier eine unheilvolle Allianz eingegangen. In den Kitas gehen trotz des neuen Qualitätsgesetzes Angebot und Qualität immer öfter zurück: Aufgrund fehlenden Personals schaffen es viele Kitas schlicht nicht mehr, ihr pädagogisches Programm umzusetzen und ein hohes Anregungsniveau für die Kinder beizubehalten. Viele Einrichtungen sind schon froh, wenn zumindest die Aufsichtspflichten eingehalten werden und alle Kinder ‚satt und sauber‘ durch den Tag kommen. Verschärft wird die Lage gegenwärtig durch einen hohen Krankenstand, so dass Kitas und Horte häufig bereits am frühen Nachmittag schließen müssen, weil die Zahl der Fachkräfte für eine längere Betreuung schlicht nicht mehr ausreicht. In Fachkreisen war zuletzt mehrfach die Aussage zu hören, das System stehe kurz vor dem Kollaps. Die entstehenden Lücken bei der Betreuung und Bildung müssen erneut die Familien selbst auffangen, sofern sie es denn können. Und das, obwohl sie bereits zu einem erheblichen Teil auch zur Finanzierung der Kitaplätze beitragen. In 2/3 der Bundesländer sogar ohne Rücksicht auf ihr vorhandenes Einkommen, was auch nach dem neu verabschiedeten Kitaqualitätsgesetz so bleiben wird, da eine verbindliche soziale Staffelung der Beiträge von den Ländern abgelehnt wurde.

In den Schulen zeigt sich das gleiche Bild. Auch hier fehlen wegen Fachkräftemangels und Überlastung Pädagog:innen, was regelmäßig zu Unterrichts- oder Betreuungsausfall und stark  eingeschränkten außerschulischen Aktivitäten führt. Dabei wären gerade nach den Pandemieerfahrungen gemeinsame Ausflüge wichtig, genauso wie eine kontinuierliche Aufarbeitung der vorhandenen Wissenslücken. Die letzte IQB-Bildungsstudie hat im Oktober 2022 deutlich gezeigt, dass bundesweit die Kompetenzen von Grundschulkindern in Mathematik und Deutsch dramatisch zurückgehen: Knapp ein Viertel bis ein Drittel der Kinder erreichen in der vierten Klasse nicht die Mindeststandards in Lesen, Schreiben und Rechnen.^[1] Ein Trend, der sich seit zehn Jahren ungebremst fortsetzt. Dennoch blieb ein hörbarer Aufschrei der Bildungs- und Familienminister:innen in den Ländern und beim Bund aus. ^[2] Dabei ist Bildung elementar für die Zukunftschancen und die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Sie muss daher zentraler Bestandteil einer zukunftsorientierten Kinder- und Jugendpolitik sein. Es ist befremdlich, dass das Ergebnis der Bildungsstudie politisch wie gesellschaftlich kaum offen diskutiert wird. Die Kultusministerkonferenz will zumindest nach dieser Studie „die Stellschrauben auf allen Ebenen in den Blick nehmen“, bleibt aber recht nebulös, was konkrete Schritte betrifft. Im Fokus steht primär das Erreichen der Mindeststandards. Das aber kommt einer Bankrotterklärung der Bildungsarbeit gleich. Die Schere zwischen benachteiligten Kindern und solchen aus bildungsaffinen Elternhäusern wird dadurch nicht geschlossen, sondern zementiert. Zur inneren Baufälligkeit der Schulen kommt vielerorts der schlechte Gesamtzustand der Gebäude hinzu. Auch das macht deutlich, dass Bildungspolitik keine Priorität genießt sondern vorrangig als Einsparpotential betrachtet wird.

Aus Sicht des Familienbundes sind Bund und Länder angesichts des drohenden Kollapses mit Ansage aufgefordert, im Interesse der Kinder und Jugendlichen eine ambitionierte Fachkräfteoffensive zu betreiben sowie dauerhaft und zuverlässig im Bildungsbereich zu investieren. Mit Blick auf den geplanten Ausbau der Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen ist eine solche Selbstverpflichtung unerlässlich. Jede Investition in frühen Jahren spart ein Vielfaches an Kosten im späteren Alter. Das setzt jedoch eine umfassende Problemanalyse sowie die kontinuierliche Evaluation von Maßnahmenzielen und -wirkungen im Ländervergleich voraus. Der Familienbund befürwortet daher die Forderungen der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK) nach evidenzbasierten Konzepten.^[3] Um die nötigen Entwicklungen inhaltlich zügig voranzubringen, schlägt der Familienbund zudem die Gründung eines Nationalen Bildungsrates vor.^[4]

Gesundheit

Aktuell verschärft eine immense Krankheitswelle bei Erwachsenen wie Kindern die ohnehin dramatische Situation in Kitas und Schulen. Gleichzeitig wirft sie für viele Familien noch existenziellere Fragen auf. Es fehlt derzeit sowohl an gängigen niedrigschwelligen Medikamenten für Kinder wie Fiebersaft als auch an Krankenhausbetten und Pflegepersonal für schwer kranke Kinder. Auch im psychotherapeutischen Bereich kann die Versorgung von Kindern und Jugendlichen nicht mehr gewährleistet werden. Die Situation war hier schon vor der Pandemie grenzwertig, mit dem Anstieg an Belastungen und psychischen Problemen im Zuge der Coronamaßnahmen hat die Überlastung der Hilfesysteme weiter zugenommen. Wie in der Bildung hat sich diese Entwicklung bereits seit längerem abgezeichnet ohne das nennenswerte Vorkehrungen getroffen wurden. Viele Familien sind angesichts der akuten Mangellage in großer Sorge um ihre Kinder^[5], doch die Reaktionen der Politik auf die gesundheitliche Unterversorgung von Kindern und Jugendlichen fällt dürftig aus. Ganz anders, als zuletzt in der Pandemie eine Überlastung der Versorgung von Älteren drohte. Der Familienbund fordert auch für Kinder und Jugendliche ein entschiedenes und rasches Handeln der Politik, um einer weiteren Verschlimmerung in den kommenden Wintermonaten entgegenzuwirken. Ein zentrales Problem sind besonders die Fallpauschalen sowie das generelle Finanzierungssystem im Gesundheitsbereich, weshalb das Vorhalten leerer Betten in Kinderstationen unrentabel und die Personalüberlastung groß ist. Es braucht daher dringend eine Abkehr von der rein wirtschaftlichen Betrachtung der Gesundheitsfürsorge und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sowie sofort wirksame Maßnahmen bei der Medikamentenversorgung und der Betreuung kranker Kinder.

Familienförderung

Angesichts der gegenwärtigen Inflations- und Energiekrise muss auch die finanzielle Situation von Kindern und Jugendlichen in den Blick genommen werden. Seit Jahren ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen, das gilt besonders für Kinder in Mehrkind-, Alleinerziehenden- und Migrationsfamilien. Im Zuge der angespannten Lage werden die realen Armutserfahrungen vieler Familien vermutlich weiter steigen.^[6] Die letzten Erhöhungen von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag sehen in absoluten Beträgen zwar sehr großzügig aus, schaffen aber trotzdem keine wirkliche Trendwende: Bei den Freibeträgen werden auch mit den letzten Änderungen die Inflationsfolgen nicht vollständig ausgeglichen. Insofern stellt die Anhebung nicht mehr als den ungefähren Erhalt des Status Quo dar. Die Erhöhung des Kindergeldes fällt dagegen seit langem sehr deutlich aus, bleibt allerdings beschränkt auf die ersten drei Kinder. Außerdem kommt die Erhöhung gerade bei den ärmsten Familien oft nicht oder nur teilweise an, da das Kindergeld mit weiteren Unterstützungsleistungen wie Hartz IV bzw. Bürgergeld oder dem Unterhaltsvorschuss verrechnet wird. Genau diese eigentlich existenzsichernden Sozialleistungen sind trotz steigender Preise in den zurückliegenden Monaten jedoch nicht gestiegen.  Viele Kinder und Jugendliche mussten daher mit Hilfen auskommen, die für ihre Grundbedürfnisse und für die soziale Teilhabe nicht ausreichten, ohne das alternativ ein Rückgriff auf Erspartes oder Einsparungen möglich gewesen wären. Mit der als Kindergrundsicherung geplanten Neugestaltung der Familienförderung sind daher große Hoffnungen verbunden, die finanzielle Situation von Familien grundsätzlich und tiefgreifend zu verbessern. Viele Details sind derzeit noch offen, weshalb  sich erst zeigen muss, inwieweit dies tatsächlich erreicht wird und wieviel Spielraum außerhalb dieser Leistung für andere Unterstützungsmaßnahmen dann noch bleibt. Unabhängig von der Entwicklung dieses neuen Instruments fordert der Familienbund die Politik auf, die finanzielle Situation von Familien stärker zu berücksichtigen, gerade in der aktuellen Inflationslage. Dazu gehört, mit einer gerechten Steuer- und Beitragsgestaltung den Familien die Existenzsicherung bestenfalls über ihr eigenes Einkommen zu ermöglichen und sie nicht durch unangemessen hohe Steuern und Abgaben von Sozialleistungen abhängig zu machen. Dazu gehört auch, existenzsichernde Leistungen für Kinder wie Erwachsene tatsächlich existenzsichernd auszugestalten und an die Inflationsentwicklung anzupassen. Zusätzlich müssen Familien über mögliche Unterstützungs-leistungen besser informiert werden und diese deutlich leichter beantragen können. In der aktuellen Situation ist zudem ein Moratorium für Energie- und Mietpreisschulden wünschenswert.

Fazit

Die Reihe an Politikfeldern, in denen Kinder, Jugendliche und Familien trotz großem Handlungsdruck bisher wenig Aufmerksamkeit erfahren, ließe sich fortsetzen. Sie reicht vom Mangel an geeignetem und bezahlbarem Wohnraum vor allem in den Großstädten über die noch immer unzureichende Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis hin zur fehlenden Anerkennung von Erziehungsleistungen, etwa bei der Rente. Unserer Gesellschaft sollte es ein dringendes Anliegen sein, diese Missstände aktiv zu beseitigen. Doch die vorherrschende Haltung gegenüber Familien ist eher eine abwartend-fordernde. Das zeigt sich nicht zuletzt in der Überzeugung, man könne Familien beständig weitere Aufgaben aufbürden. Sie unterstützen das Pflegesystem durch die Betreuung von Angehörigen, sollen Betreuungsengpässe und Bildungsausfälle in Kitas und Schulen auffangen, sich möglichst vollständig am Erwerbsleben beteiligen und damit zusätzlich zur Kindererziehung der klammen Sozialversicherung unter die Arme greifen. Lücken und Mängel im sozialen System werden auf diese Weise zu einem innerfamiliären Problem umdefiniert. Interessant auch, dass insbesondere Kinder und Jugendliche aufgefordert werden, für sozialen Zusammenhalt zu sorgen und Rücksicht zu nehmen, wie zuletzt in der Pandemie oder auch über ein mögliches soziales Pflichtjahr. In Folge dieser Rollenzuteilung blieben Kitas und Schulen zum Schutz der Älteren noch geschlossen, als Geschäfte, Biergärten und Fußballstadien längst wieder öffnen durften. Hier ließe sich die Frage einflechten, was eigentlich die ältere Generation, jenseits persönlicher Verwandtschaftsverhältnisse, für die junge Generation und deren Zukunftschancen tut? Die Antwort dürfte eher ernüchternd ausfallen, gerade mit Blick auf die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Wenn Politik unter diesen Bedingungen vor allem auf öffentlichkeitswirksames Zuhören statt auf profundes Handeln setzt, stellt sich die Frage, was eigentlich noch passieren muss. Sollte die Politik bei Bündnissen und Gesprächsrunden stehen bleiben, ist das kein Aufbruch für Kinder und Jugendliche, sondern in erster Linie eine Selbstverzwergung.

Berlin, 21.12.2022

Familienbund der Katholiken, Bundesverband