Soziale Leistungen

Das Bürgergeld wollen CDU/CSU abschaffen und durch eine Neue Grundsicherung ersetzen. Mitwirkungspflichten sollen konsequent eingefordert und sanktioniert werden. Die Höhe des Schonvermögens will die Partei von der Zahl geleisteter Arbeitsjahre abhängig machen, der Vermittlungsvorrang in Arbeit soll wieder eingeführt und die komplette Streichung der Grundsicherung bei Arbeitsverweigerung durchgesetzt werden. Wer arbeiten kann soll arbeiten und nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben. Veränderte Transferentzugsraten und neue Hinzuverdienstgrenzen sollen die Arbeitsanreize erhöhen. Ein besserer Datenabgleich soll Leistungsmissbrauch verhindern. Geflüchtete aus der Ukraine sollen in das Asylbewerberleistungsgesetz überführt werden.  

Familienleistungen wollen CDU/CSU bündeln und über ein digitales Portal leichter zugänglich machen. Beratung und frühe Hilfen sollen ausgebaut werden. 

Die SPD will den Sozialstaat an den Lebenslagen der Menschen und ihren Bedürfnissen ausrichten. Soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stärke gehören für sie zusammen. 

Die Partei hält am Bürgergeld fest. Mit Qualifizierung, Weiterbildung und dem sozialen Arbeitsmarkt will sie die Teilhabe von Bürgergeldbeziehenden fördern und Perspektiven für eine reguläre Beschäftigung eröffnen. Jede:r Bürgergeldbeziehende soll ein passendes Arbeitsangebot erhalten. Dafür soll die aktive Arbeitsmarktpolitik gestärkt werden.

Mit einer Kombination aus Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld will die SPD Familien mit kleinen Einkommen unabhängig vom Bürgergeld machen. Eine zentrale Anlaufstelle soll den Zugang zu dieser neuen, wo möglich automatisch ausgezahlten, Leistung verbessern. Antragsverfahren sollen insgesamt vereinfacht, Leistungen zusammengefasst und abgestimmt werden. Zusätzlich sind Servicestellen für gute Beratung geplant. 

Das Arbeitslosengeld soll mit Blick auf die Mitte gestärkt und die Bezugsdauer aufgrund veränderter Anrechnungen von Qualifizierungszeiten verlängert werden. 

Sozialleistungen sollen einfacher, digitaler, bürgerfreundlicher und transparenter werden. 

Die Grünen wollen prekäre Beschäftigung abbauen und den Mindestlohn erhöhen, statt arbeitslose und arbeitende Menschen gegeneinander auszuspielen. Das Bürgergeld soll als teilhabe- und existenzsichernde Leistung bestehen bleiben. Die Partei will durch Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung sowie eine nachhaltige Vermittlung mehr Geflüchtete und Bürgergeldbeziehende in Arbeit bringen. Die aktive Mitwirkung soll gestärkt und die Arbeitsanreize im Bürgergeld erhöht werden, etwa durch Steuergutschriften. 

Die Idee einer Kindergrundsicherung halten die Grünen aufrecht. Leistungen sollen gebündelt, Antragsverfahren verschlankt und automatisiert werden, damit Familien ihnen zustehende Leistungen erhalten. Das Ziel ist eine Ansprechstelle für Familienleistungen von Bund, Ländern und Kommunen, die sowohl digital als auch vor Ort erreichbar ist. 

Die Partei will das Kindergeld an die regelmäßige Erhöhung des Kinderfreibetrags koppeln und die Unterstützung dabei vom Einkommen der Eltern unabhängig machen. Kindergeld soll nur noch hälftig auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden. Bei getrennten Eltern soll der Umgangsmehrbedarf im Steuer- und Sozialrecht berücksichtigt werden. 

Die FDP setzt klare Anreize für mehr Erwerbsarbeit und gegen Missbrauch. Dafür soll das Bürgergeld grundlegend reformiert werden, indem erwerbsfähige Arbeitslose zu aktiver Bringschuld und Eigeninitiative inklusive Beweislast verpflichtet werden. Arbeit statt Bürgergeld lautet das Leitprinzip.  Die FDP will Arbeitsgelegenheiten für “Totalverweigerer” schaffen, Sanktionen und Kontaktdichte ausweiten, sowie die Zumutbarkeitsregeln für Menschen ohne Familie und Pflegeverantwortung verschärfen. Auch eine Absenkung der Regelsätze soll erstmals möglich sein.  

Erklärtes Ziel ist der Sozialstaat aus einem Guss. Zur Vereinfachung sollen u.a. Bürgergeld und Wohngeld zusammengefasst werden, dann nur noch mit einer regionalen Pauschale für Unterkunftskosten. Sozial- und Steuersystem sollen durch eine negative Einkommenssteuer besser abgestimmt werden. Zu Kindergeld oder Kinderzuschlag gibt es keine Pläne. 

Die Arbeitslosenversicherung soll flexibler werden: wer sich für geringere Beiträge und damit niedrigere Leistungsansprüche entscheidet, bekommt die Beitragsersparnis netto ausgezahlt. 

Für die Linke ist Sozialpolitik ein wichtiger Ausgleich nachteiliger Marktmechanismen. Die ständige Angst vor dem Abstieg verhindere eine humane und produktive Gesellschaft.

Das Bürgergeld will die Partei zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung umbauen. Die Höhe soll der sogenannten Armutsgefährdungsgrenze folgen und für eine alleinlebende Person etwa  1.400 Euro monatlich betragen, inkl. Unterkunftskosten, in Regionen mit hohen Mieten entsprechend mehr. Das Mindestelterngeld soll nicht länger mit dem Bürgergeld verrechnet werden. 

Die Linke hält an der Kindergrundsicherung fest. Als Bestandteile nennt sie: das Kindergeld in Höhe der maximalen Freibetragswirkung (379 Euro/Monat), ein altersgestaffelter Kinderzuschlag (bei Bedürftigkeit, max. 353 Euro/Monat), die Kosten der Unterkunft für das Kind sowie einmalige und besondere Bedarfe des Kindes laut Sozialrecht. 

Das Kindergeld will die Linke zudem regelmäßig bis zum 25. Lebensjahr auszahlen. Es soll nur noch teilweise auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden.  

In der Arbeitslosenversicherung sollen Anwartschaftszeiten abgesenkt und die Leistung länger gezahlt sowie auf 68 Prozent des Nettoentgelts erhöht werden. 

Das BSW will Sozial- und Einwanderungspolitik verknüpfen. Wer aus sicheren Drittstaaten einreist, soll keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Die Partei will die „unkontrollierte Zuwanderung“ u.a. ins Bürgergeld stoppen. Die steigenden Ausgaben für Geflüchtete im Bürgergeld würden die Akzeptanz der Leistung untergraben und schädigten die, die es benötigten, etwa Alleinerziehende. 

Andere Sozialleistungen werden im veröffentlichten Kurzprogramm nicht erwähnt. 

Laut der AfD bedroht die „Masseneinwanderung“ ins Bürgergeld dessen Akzeptanz und die Finanzierbarkeit zulasten von Bedürftigen, Sozialstaat und Steuerzahlenden. Sie will die Bezugsdauer für ausländische Staatsangehörige einschränken:  nur wer mindestens fünf Jahre sozialversicherungspflichtig und ohne ergänzenden Leistungsbezug erwerbstätig war, erhält für höchstens ein Jahr Bürgergeld. Geflüchtete aus der Ukraine will die Partei aus dem Bürgergeld ausgliedern. Alle Bürgergeldbeziehenden sollen nach sechs Monaten eine gemeinnützige Arbeit aufnehmen müssen. Der Mehrfachbezug von Bürgergeld soll mittels (biometrischem) Datenabgleich verhindert werden. Die Regelsätze will sie an die tatsächliche Inflationsentwicklung des „Bürgergeld-Warenkorbs“ anpassen. 

Den Anspruch auf Arbeitslosengeld will die Partei stark beschneiden und nur gewähren, wenn die Arbeitslosigkeit, bei einmaliger Ausnahme, unverschuldet ist. 

Für den Lastenausgleich für Familien plant die AfD eine Rückzahlung bzw. Gutschrift von Rentenbeiträgen in Höhe von 20.000 Euro. Geplant ist zudem ein Ehe-Start-Kredit bei Familiengründung, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderartikel sowie der Erlass von Rückzahlungen für BaföG-Empfänger bei Geburten während der Ausbildung.