Pflege

Die CDU/CSU will die häusliche Pflegesituation in den Mittelpunkt stellen und die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf stärken. Mehr Vereinfachung soll mit einem Pflegebudget erreicht werden, das flexibel für pflegerische Leistungen eingesetzt werden kann. Durch starke Netzwerke im direkten Umfeld und Chancen der Digitalisierung soll es weiterhin einer hohen Anzahl von Pflegebedürftigen ermöglicht werden, so lang wie möglich in den eigenen vier Wänden zu wohnen. Es soll neue Wohn- und Betreuungsformen geben, in denen Pflege- und Betreuungskräfte sowie Angehörige die Versorgung gemeinsam übernehmen. 

Pflegeberufe sollen attraktiver gemacht werden. Um dem Personalnotstand entgegenzuwirken, soll auf attraktive Arbeitsbedingungen wie planbare Einsatzzeiten und Springerpools zum Abfedern von Belastungsspitzen, Aufstiegsmöglichkeiten, neue Berufsbilder und Anwerbungen im Ausland gesetzt werden. Überbordende Bürokratie soll bekämpft werden. Es sollen Öffnungsklauseln und Erprobungsmöglichkeiten für flexible Lösungen und neue Modelle geschaffen werden.

Bei der Vorsorge für den Pflegefall soll es einen Finanzierungsmix geben, bestehend aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, der betrieblichen Mitfinanzierung, Steuermitteln sowie einer eigenverantwortlichen Vorsorge durch bezahlbare Pflegezusatzversicherungen.

Für die SPD ist die Stärkung der häuslichen Pflege und die Entlastung der pflegenden Angehörigen besonders wichtig. Sie will sich für mehr Zeitsouveränität für alle pflegenden Angehörigen und nahestehenden Personen durch die Familienpflegezeit und das Familienpflegegeld – analog zum Elterngeld – einsetzen. Die hohen Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege sollen durch eine Begrenzung auf 1.000 Euro pro Monat (sogenannter „Pflege-Deckel“) maßgeblich reduziert werden.

Die Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sollen ausgebaut, neue Wohnformen verstetigt sowie die Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen ausgebaut werden, um die bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur zu stärken.

Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sollen durch innovative Lösungen und mehr Zeitausgleich verbessert werden. Das bisherige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung soll beendet werden. Stattdessen soll ein gemeinsames, solidarisch finanziertes Pflegesystem geschaffen werden, das allen Menschen eine sichere Versorgung bietet, stabile Beiträge gewährleistet und vor finanzieller Überforderung im Pflegefall schützt. Um die Zukunftsfähigkeit des solidarisch finanzierten Pflegesystems nachhaltig zu sichern, sollen auch Steuermittel „maßvoll“ eingesetzt werden.

Die Grünen wollen die Situation der Menschen verbessern, die Angehörige oder nahestehende Personen pflegen. Wer die eigene Arbeitszeit für die Pflege reduziert, soll finanzielle Unterstützung in Form eines zeitlich begrenzten Ausgleichs der entgangenen Einkünfte erhalten. Berufliche Freistellungen sollen besser und flexibler möglich sein. Pflegebedürftige sollen Pflege, therapeutische Leistungen oder Unterstützung bei der Haushaltsführung flexibler als bisher in Anspruch nehmen und miteinander kombinieren können, zum Beispiel in Form eines Pflegebudgets. Es soll weiter für dringend benötigte Entlastung der Pflegebedürftigen gesorgt werden.

Die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte sollen verbessert werden – durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Beratung, die weitere Umsetzung höherer Personalschlüssel, mehr Kompetenzen für den Pflegeberuf und bessere Aufstiegschancen. Dokumentationspflichten und Bürokratie in der Pflege sollen auf ein Mindestmaß reduziert werden.

Die Beitragsbemessung soll reformiert und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems herangezogen werden. Auf dem Weg hin zu einer Pflegebürgerversicherung soll es einen gerechten Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung geben.

Für eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und der Pflege von Angehörigen setzt sich die FDP dafür ein, dass die Kurz- und Tagespflege für pflegebedürftige Menschen ausgebaut werden. Flexible Arbeitszeiten, Teilzeit, Jobsharing bzw. Topsharing und Homeoffice soll es Frauen wie Männern ermöglichen, Beruf und Familie besser zu vereinbaren. 

Im Inland und Ausland sollen mehr Pflegefachkräfte gewonnen werden. Dafür sollen Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte drastisch vereinfacht werden. Durch digitale Anwendungen, Automatisierung und Robotik soll maßgeblich zur Entlastung des Pflegepersonals beigetragen werden. Unnötige Bürokratie im Gesundheitswesen soll abgebaut und die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden. Die Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche soll weiterentwickelt werden.

Die FDP möchte bestmögliche Gesundheits- und pflegerische Versorgung bei stabilen Beiträgen. Die Finanzierung der Pflege soll diversifiziert werden. Das umlagefinanzierte System der sozialen Pflegeversicherung als Teilleistung soll beibehalten werden. Zur Stabilisierung der Beitragssätze soll es eine ergänzende kapitalgedeckte Komponente geben. Es soll mehr Anreize für private Pflegevorsorge geben.

Die Linke will pflegende Angehörige besser unterstützen. Für alle Beschäftigten soll es sechs Wochen Freistellung bei vollem arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls geben. Außerdem sollen alle pflegenden Angehörigen Geldleistungen und Rentenpunkte erhalten. Es soll wohnortnahe, nichtkommerzielle professionelle Tages- und Kurzzeitpflege sowie unbürokratisch zugängliche Entlastungsangebote geben.

Für die Beschäftigten in der Pflege soll es flächendeckende Entlastungstarifverträge geben, sowie bessere Arbeitsbedingungen und eine bundesweite Offensive zur Rückanwerbung für Pflegekräfte, die den Beruf verlassen. Außerdem eine Ausbildungsoffensive, allgemeinverbindliche Tarifverträge und eine gesetzlich vorgeschriebene Personalbemessung. Pflegekräfte sollen stärker eigenverantwortlich behandeln und versorgen können.

Die Linke will eine solidarische Pflegevollversicherung, die alle pflegerischen Leistungen abdeckt. Alle sollen einzahlen und auf alle Einkommen sollen Beiträge erhoben werden. Die Beitragsbemessungsgrenze soll wegfallen. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien sollen keinen Eigenanteil zahlen. Private Pflegeeinrichtungen sollen in öffentliche Hand überführt werden. Die Finanzierung soll statt auf Gewinnerzielung auf Kostendeckung ausgerichtet werden.

Für das BSW sollen Wohlbefinden, Menschenwürde und Autonomie der Patienten das übergeordnete Ziel des Gesundheitswesens sein und nicht betriebswirtschaftliches Ertragskalkül und Renditeorientierung. Es will eine Gesundheits- und Pflegepolitik, die jedem Kranken und Pflegebedürftigen eine gute Versorgung sichert, und nicht eine, die die Profite von Pharma- und Klinikkonzernen sowie der Finanzinvestoren, die immer mehr Pflegeheime und Arztpraxen übernehmen, in die Höhe treibt. Das BSW will mehr Pflegepersonal ausbilden und eine bessere Bezahlung. Die Ausbildung zur Kinderkrankenpflege soll wieder aufgenommen werden. Die Eigenanteile für Pflegeheimbewohner soll deutlich sinken. Ziel ist eine Pflegevollversicherung, die überwiegend aus Steuermitteln finanziert wird. Das BSW wehrt sich dagegen, dass immer mehr Ressourcen in Waffen und Kriegsgerät fließen, statt in die Bildung der Kinder, die Erforschung umweltschonender Technologien oder die Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen.

Das Profil dieser Partei weist deutliche Anzeichen von Demokratiegefährdung auf. Der Familienbund distanziert sich davon. Wir schauen hier auf die Familienpolitik. Bei einer Wahlentscheidung muss das gesamte Programm der Partei in den Blick genommen werden.

Die AfD will die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen erleichtern, indem die häusliche Pflege deutlich höher finanziell honoriert werden soll. Mehr Familien sollen es sich leisten können, ihre pflegebedürftigen Angehörigen in vertrauter häuslicher Umgebung selbst zu betreuen. Die Unterstützung bei Krankheit oder Urlaubswunsch der pflegenden Angehörigen soll durch verbesserte ambulante und befristete stationäre Angebote ausgeweitet werden. Pflegebedürftige und pflegende Angehörige sollen so bessergestellt und gleichzeitig die Pflegekasse entlastet werden, da weniger und kürzere Heimbetreuungen anfallen.

Wegen der Zunahme der Arbeitsverdichtung und -belastung des Pflegepersonals, die durch den zunehmenden Personalmangel noch verschärft wird, soll es eine bundeseinheitliche, gesetzliche Personalbemessung für alle pflegesensitiven Bereiche zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung geben. Eine angemessene Finanzierung des notwendigen Personalaufwuchses soll sichergestellt werden.

Eine Zusammenführung von Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Vereinfachung der Selbstverwaltungsstrukturen bei Kassenärzten, Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegedienstleistungen sollen Verwaltungskosten massiv senken.