Klima
Themen:
- Klimaschutz allgemein
- Klimaziele
- CO2-Bepreisung und sozialer Ausgleich
- Nachhaltige Mobilität (für Familien)
- Tempolimit
- Lebensqualität und Gesundheitsschutz - Klimaanpassung öffentlicher Räume
Umwelt- und Klimaschutz soll bei der CDU/CSU marktwirtschaftlich erfolgen und weder Wettbewerbsfähigkeit noch die soziale Tragfähigkeit gefährden. Klimaneutralität bis 2045 bleibt das Ziel.
Die CO2-Einnahmen sollen zunächst für die Reduzierung von Stromsteuer und Netzentgelten verwendet werden, erst danach soll ein Klimabonus Unternehmen und Verbraucher weiter entlasten. Höhere Belastungen durch CO2-Abgaben sollen dabei zu höheren Entlastungen führen.
Für freie Mobilität sollen Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der ÖPNV soll in Stadt und Land attraktiver und zuverlässiger, Mobilitätsketten wie shared mobility als Zukunftsmarkt gestärkt werden. Die Parteien plädieren für technologieoffene klimafreundliche Kraftstoffe und Innovationen. Ein Verbrenner-Verbot wird abgelehnt, ebenso ein generelles Tempolimit. Anpassungen an den Klimawandel gilt in allen Bereichen als notwendig, u.a. im Städtebau, mit Blick auf widerstandsfähige Landschaften und den Hochwasserschutz.
Die SPD unterstützt die vereinbarten Klimaziele auch aus Gründen der wirtschaftlichen Planungssicherheit. Klimaneutralität sieht sie als öffentliche Daseinsvorsorge. Alle Menschen sollen unabhängig von Einkommen, Vermögen oder Wohnort klimaneutral leben und teilhaben können. Dafür setzt sie auf mehr gemeinschaftliche statt individuelle Lösungen. Klimafreundliche Alternativen sollen besser, bequemer und günstiger werden.
Mit Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene (z.B. einem Klimageld) will die Partei dafür sorgen, dass die steigenden CO2-Preise niemanden überfordern.
Die SPD will den Umstieg auf E-Autos neu fördern und ein Tempolimit von 130 km/h einführen.
In Ballungsräumen soll der ÖPNV Vorrang bekommen. Perspektivisch sollen alle Großstädte ans Fernverkehrsnetz der Bahn. Für junge Erwachsene plant die SPD 500€ Mobilitätsgeld, nutzbar für den Führerschein wie für Bahntickets.
In den Städten soll grüne Infrastruktur und Hitzeschutz gefördert werden, etwa durch Begrünung, Entsiegelung und kühlende öffentliche Räume.
Klimaschutz soll einfacher und bezahlbarer werden. Die Partei will Förderprogramme ausbauen und durch soziale Staffelung insbesondere auf Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zuschneiden, damit klimafreundliche Alternativen für alle erschwinglich werden. Zusätzlich soll es für diese Gruppe schnellstmöglich ein Klimageld aus den CO2-Einnahmen direkt aufs Konto geben. Die Grünen halten an den vereinbarten Klimazielen fest und lehnen ein Verwässern oder Aufschieben mit Blick auf die wirtschaftliche Planungssicherheit ab.
Der ÖPNV soll klimaneutral ausgebaut, Fahrgastzahlen bis 2040 verdoppelt und Dörfer von 6-22 Uhr stündlich eingebunden werden. Das Deutschlandticket will die Partei weiter günstig anbieten. Die Partei hält am Verbrenner-Aus fest und sieht ein Tempolimit von 130km/h vor.
Inlandsflüge sollen durch den Ausbau der Bahn überflüssig werden.
Menschen in Städten sollen besser vor Hitze und Starkregen geschützt werden durch mehr Bodenentsiegelung, Frischluftschneisen, Gebäude- und Stadtgrün sowie Wasserkonzepte.
Die FDP plädiert für Umwelt- und Klimaschutz durch technische Innovation und Marktwirtschaft. Statt unzähliger Einzelvorschriften setzt sie auf den marktwirtschaftlichen Handel mit CO2-Zertifikaten und will diesen weiter stärken. Wichtig ist ihr die grundsätzliche Technologieoffenheit bei der Energiegewinnung und -nutzung.
Für mehr Zeit bei der Umstellung auf klimafreundliche Technologien soll das bisherige Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, durch das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ersetzt werden.
Um soziale Kosten des Klimaschutzes abzufedern, will die FDP eine sogenannte Klimadividende einführen und die Energiebesteuerung drastisch senken. Die konkrete Ausgestaltung bleibt offen. Digitale Vernetzung soll nahtlose und bedarfsgerechte Mobilitätsketten und die Entwicklung von Smart Cities ermöglichen. Das bereits beschlossene Verbrenner-Aus soll aufgehoben und erschwingliche Flugreisen für alle sichergestellt werden. Ein Tempolimit wird nicht erwähnt.
Klimapolitik soll nicht auf Kosten der Haushalte mit niedrigen bis mittleren Einkommen gehen, stattdessen gelte es „Superreiche“ und Energiekonzerne in die Pflicht zu nehmen. Die Linke tritt für verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzen ein, lehnt den Ausbau des europäischen CO2-Handels jedoch ab.
Sie fordert ab 2025 ein Klimageld von 320 Euro pro Kopf und Jahr, das an die Entwicklung der CO2-Preise angepasst wird.
Die Linke will das 9-Euro-Ticket wieder einführen und die Mehrwertsteuer auf den ÖPNV senken. Junge Erwachsene in Ausbildung, Senioren und Kinder sollen den ÖPNV kostenfrei nutzen können, perspektivisch alle. Erwähnt wird ein Recht auf nachhaltigen Verkehr und die Idee eines stündlichen Bahnanschlusses in jeder Ortschaft. Aus der Pendlerpauschale soll ein Mobilitätsgeld werden. Sie will am Verbrenner-Aus festhalten und ein Tempolimit von 120km/h und 30 km/h innerorts (ausgenommen Hauptverkehrsachsen).
Den Umbau von Städten zum Schutz vor Hitze und Flutkatastrophen sieht sie als zwingende Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge.
Das Bündnis will den „Irrweg“ des CO2-Emissionshandels verlassen. Er verteuere vor allem die Lebenshaltungskosten, fördere klimaschonende Technologien aber nur bei weltweiter Anwendung. Statt Menschen ärmer zu machen, ineffiziente Technologien zu subventionieren und die Industrie zu vertreiben, plädiert das BSW dafür, in die Erforschung von Zukunftstechnologien zu investieren und Unternehmen dabei zu unterstützen.
Das Verbrenner-Verbot soll als „klimapolitisch unsinnig“ aufgehoben werden.
Die Partei lehnt jede Politik ab, die sich auf "angeblichen Klimaschutz" beruft. Der menschgemachter Klimawandel sei „politisch konstruiert" und werde von "ökosozialistischen Klimaschützern" trotz steigender Lebenshaltungskosten gegen die Bevölkerung vorangetrieben. Sie fordert die Abschaffung aller CO2-Abgaben und den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen wie aus dem europäischen Green Deal.
Mobilität soll ideologiefrei und bedarfsgerecht sein, die Bevorzugung bestimmter Verkehrsmittel wird abgelehnt. Die Partei will das Verbrenner-Aus abschaffen. Motorisierter Individualverkehr soll geschützt und als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung gefördert werden. Bei der Bahn will die AfD das Nah- und Fernnetz besser ausbauen und abstimmen, insgesamt sollen Züge und Bahnhöfe sicher und sauber werden.
Schäden durch Extremwetterereignisse, etwa im Ahrtal, werden auf politisches Versagen und mangelnde Instandhaltung zurückgeführt. Klimaschutzmaßnahmen werden generell als „unwissenschaftliche Klima-Hysterie“ abgelehnt.