Familienverbände zur Kindergrundsicherung: Hände weg vom Kinderfreibetrag!

Berlin/Mönchengladbach, 22.03.2023 - Eine Kürzung der Kinderfreibeträge zur Refinanzierung der Kindergrundsicherung bedeutet Steuererhöhungen für alle Familien. Eltern in einer der schwersten finanzpolitischen Krisen der Bundesrepublik zusätzlich zu belasten, ist verantwortungslos.

Der Deutsche Familienverband (DFV), der Familienbund der Katholiken (FDK) und der Verband kinderreicher Familien Deutschland (KRFD) sprechen sich entschieden gegen eine Kürzung der Kinderfreibeträge zur Finanzierung der Kindergrundsicherung aus. Die Kürzung der Kinderfreibeträge wird dazu führen, dass Familien, ob Kinderreiche oder getrennt Erziehende, mit höheren Steuern belastet werden. 

„Der Kinderfreibetrag kommt bei der absoluten Mehrheit der Familien an. Er stellt das Existenzminimum des Kindes steuerlich frei. Zum familiären Existenzminimum gehört auch der Bedarf für Betreuung, Erziehung und Ausbildung“, so Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes. „Wer die Kindergrundsicherung mit Steuererhöhungen für Eltern finanzieren will, schlägt steuer- und familienpolitisch einen bedenklichen Kurs ein. Daran werden sich Familien bei der nächsten Bundestagswahl erinnern.“

Der Familienbund der Katholiken betont die Bedeutung der Kinderfreibeträge für Familien: 

„Der Kinderfreibetrag ist Verfassungsvorgabe, an der man nicht nach Belieben Hand anlegen darf. Es geht dabei um horizontale Steuergerechtigkeit: Wer Kinder versorgen muss, ist steuerlich weniger leistungsfähig als eine Person mit gleichem Einkommen, aber ohne unterhaltsberechtigte Kinder. Um das zu berücksichtigen, müssen die Kinderfreibeträge in vollem Umfang erhalten bleiben“, äußert Ulrich Hoffmann, Präsident des Familienbundes. „Auf die Ungerechtigkeit zu niedriger Familienförderung mit der Abschaffung gerechter Besteuerung zu reagieren, wäre keine Gerechtigkeit, sondern eine neuerliche Ungerechtigkeit. Ein großer Fortschritt für Familien wäre es dagegen, den Garantiebetrag der Kindergrundsicherung auf die maximale Wirkung der Kinderfreibeträge anzuheben.“

Für die Bundesvorsitzende des KRFD, Elisabeth Müller, ist eine Kürzung der Freibeträge auch mit Blick auf Mehrkindfamilien völlig inakzeptabel und nicht hinnehmbar: 

„Mehrkindfamilien wurden bereits bei der letzten Kindergelderhöhung dadurch benachteiligt, dass sie im Gegensatz zu kleineren Familien keinen vollen Inflationsausgleich erhalten haben. Eine Kürzung der Freibeträge führt dazu, dass viele Mehrkindfamilien wieder überproportional zur Finanzierung der Kindergrundsicherung beitragen würden“, sagt Elisabeth Müller, Bundesvorsitzende des KRFD. „Ziel muss sein, die bisherigen Antragsverfahren schnellstmöglich für die Familien zu vereinfachen, zu digitalisieren und somit den Zugang zu den notwendigen Unterstützungsmöglichkeiten zu gewährleisten. Bisher rufen nach Schätzungen bis zu 70 Prozent der armutsgefährdeten Familien diese Leistungen nicht ab.“

Die Familienverbände unterstützen den hinter der Kindergrundsicherung stehenden Gedanken der Bündelung von Leistungen und besseren finanziellen Unterstützung von Familien. Eine bessere Familienförderung gebe es aber nicht zum Nulltarif. Wenn keine hinreichenden Mittel zur Verfügung gestellt werden, sondern bei den Kinderfreibeträgen und sogar bei Alleinerziehenden Kürzungen im Raum stehen, werde das wichtige Anliegen, Familien insgesamt zu stärken, konterkariert. Ohne finanzielle Hinterlegung sei die Rhetorik der Kindergrundsicherung eine Luftnummer.
 

Deutscher Familienverband, www.deutscher-familienverband.de 

Familienbund der Katholiken, www.familienbund.org

Verband kinderreicher Familien Deutschland, www.kinderreichefamilien.de