Bundesregierung schickt Familien mit Frust in die Ferien

Berlin, 04. Juli 2023 – Die Familienorganisationen sind entsetzt über die Pläne der Koalition, die Familien stärker zu belasten, indem sie Einschränkungen beim Elterngeld und weiteren familienunterstützenden Leistungen umsetzen will.

„Dies ist ein ganz schlechtes Signal an die Familien und gerade auch an die Paare, die planen, eine Familie zu gründen“, so Dr. Klaus Zeh, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen und erläutert: “eigentlich bräuchte es beim Elterngeld weitere Verbesserungen statt Verschlechterungen, denn das Elterngeld ist seit seiner Einführung nicht erhöht worden – weder für die unteren noch für die mittleren Einkommensgruppen.“
Die Verbände betonen, dass es sich beim Elterngeld um eine etablierte Leistung handelt, die viele Familien erreicht, die Umsetzung des Kinderwunsches unterstützt und Eltern mit kleinen Kindern deutlich entlastet. Eine Absenkung der Einkommensobergrenze von 500.000 Euro auf 300.000 je Paar erfolgte bereits 2021. Dies sei hart aber verschmerzbar gewesen, weil davon stark überdurchschnittlich verdienende Paare betroffen worden seien. Eine Absenkung auf 150.000 Euro, die derzeit im Gespräch ist, träfe jedoch Eltern, für die das Elterngeld eine große Bedeutung hat.
Zudem sei die Neuregelung auch gleichstellungspolitisch höchst fraglich, weil ohne Lohnersatzleistung erfahrungsgemäß in der Regel die Frauen die Kinderbetreuung übernehmen werden. Die Kürzung träfe zwar keine von Armut betroffenen Familien, jedoch trifft sie die Mitte der Gesellschaft und damit Personen, die in der Regel mit einer sehr hohen Steuerquote die Gesellschaft tragen und denen häufig keine hohen Vermögen zur Verfügung stehen. Immer mehr Eltern würden bei Umsetzung der Pläne in Zukunft beim Elterngeld zunehmend leer ausgehen, zumal keine Inflationsanpassung der Obergrenze geplant sei.
Die Entscheidung würde unmittelbar nach der gestrigen Anhörung zu einer aktuellen Petition erfolgen, die von 66.302 Personen unterstützt wird. Darin wird völlig zurecht darauf hingewiesen, dass die Erhöhung der Elterngeldsätze dringend erforderlich und auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Stattdessen will die Bundesregierung das Elterngeld nun für einen Teil der Familien komplett streichen.
Angesichts der anstehenden Beschlüsse auf der morgigen Kabinettssitzung sind die Verbände fassungslos, wie mit den Familien umgegangen werden soll. Denn neben der Kürzung beim Elterngeld stehen Einschnitte beim BAföG auf dem Programm. Zudem verdichten sich die Anzeichen, dass die Koalition keine substanziellen Fortschritte bei der Armutsbekämpfung von Familien und Kindern mehr plant: Eine Kindergrundsicherung, die diesen Namen auch verdient, ist nicht in Sicht und der Nationale Aktionsplan für die Teilhabe von armen oder armutsbedrohten Kindern, der ebenfalls morgen verabschiedet werden soll, bietet wenig Perspektiven, die Kinderarmut zu reduzieren.
„Anscheinend hat die Regierung vergessen, dass während der Corona-Zeit die Aufrechterhaltung des alltäglichen Lebens weitgehend auf ihren Schultern lag. Schon damals wurden ihre Interessen von der Politik lange Zeit nur nachrangig berücksichtigt. Es ist eine große Enttäuschung und Wut bei den Familien aus dieser Zeit zurückgeblieben und die Regierung tut ihr übriges, um dies zu verstärken“, so Dr. Zeh.