Presseschau des Tages // 6.2.2018

Union und SPD haben sich in den Koalitionsgesprächen auf ein Milliardenpaket für eine stärkere Unterstützung von Familien geeinigt, berichtet heute die Nachrichtenagentur KNA. Geplant ist etwa eine Kindergelderhöhung um insgesamt 25 Euro pro Kind in dieser Legislaturperiode, wie Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) und die Verhandlerinnen der Union, Annette Widmann-Mauz (CDU) und Angelika Niebler (CSU), am Freitagabend ankündigten. Gleichzeitig soll der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend steigen.  Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, soll die Ganztagsbetreuung ausgeweitet werden. Neben dem Kita-Ausbau ist außerdem ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder vorgesehen. Dafür sind insgesamt 3,5 Milliarden Euro eingeplant. Ziel einer möglichen großen Koalition ist außerdem die Einführung eines Gutscheins für haushaltsnahe Dienstleistungen. Er würde  Alleinerziehenden ebenso wie berufstätigen Eltern und Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen nutzen, sagte Widmann-Mauz.
Barley zufolge soll dadurch außerdem den oft in Schwarzarbeit Beschäftigten, wie etwa Putzhilfen, der Weg in eine sozialversicherungspflichtige Arbeit geebnet werden.  Union und SPD einigten sich auch darauf, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern und den Schutz vor Mobbing im Internet zu verbessern. Zum Schutz von Kindern vor Missbrauch wird eine Reform und Vereinheitlichung des Kinder- und Jugendhilferechts angezielt. Verschiedene Ämter und Behörden müssten besser miteinander kooperieren, sagte Widmann-Mauz. Barley erklärte dazu am Samstag: "Deutschland muss zum Familienland werden. Mit der Einigung im Koalitionsvertrag gehen wir dafür einen wichtigen Schritt." Ein reiches Land dürfe sich keine armen Kinder leisten. Der Kampf gegen Kinderarmut müsse ein Schwerpunkt für die Regierung werden. "Durch einen erweiterten Kinderzuschlag garantieren wir bedürftigen Kindern ein Existenzminimum von aktuell 399 Euro. So investieren wir eine Milliarde konkret für die Bekämpfung von Kinderarmut." Die Verhandler aus Union und SPD wollen heute ihre Koalitionsgespräche beenden. Noch ringen allerdings die Parteien um eine gemeinsame Linie beim Arbeitsrecht und der Gesundheitspolitik. Auch der Zuschnitt der Ressorts und der Minister ist noch offen. Sicher scheint dagegen: Union und SPD wollen es sich rund vier Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren kosten lassen, den Wohnraum in den deutschen Metropolen wieder bezahlbar zu machen. Ob eine Verschärfung der Mietpreisbremse und ein umfangreiches Investitionsprogramm in den sozialen Wohnungsbau ausreichen, beurteilen Beobachter jedoch skeptisch. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)