Presseschau des Tages // 5.6.2019

Pflegekräfte sollen künftig von besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen profitieren. Darauf verständigte sich die Bundesregierung im Rahmen der "Konzertierten Aktion  Pflege" mit den wichtigsten Akteuren der Branche. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) stellten die Ergebnisse der vor einem knappen Jahr gestarteten Aktion am Dienstag in Berlin vor. Kritiker sprachen von "heißer Luft". Konkret sollen danach künftig in der Pflegebranche entweder ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag oder höhere Mindestlöhne gelten. Zudem ist geplant, neue Personalschlüssel einzuführen sowie bis 2023 die Zahl der Auszubildenden und die der Ausbildungsstätten um jeweils zehn Prozent zu steigern. Auch soll die Digitalisierung der Pflege vorangetrieben werden. Ergänzend will die Bundesregierung sich für die einfachere Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland einsetzen. Ohne Pflegekräfte aus dem Ausland werde sich die Lücke nicht schließen lassen, sagte Spahn. Giffey ergänzte, man müsse schauen, wie man Fachkräfte gewinnen und halten könne. Dazu setze man auf Qualifizierung, Weiterbildung und Umschulung. Heil sagte, mehr Personal lasse sich nur mit einer besseren Bezahlung erreichen. Heil favorisiert dabei einen allgemeinen Tarifvertrag. Nur 20 Prozent der Beschäftigten in der Altenpflege arbeiteten derzeit tarifgebunden, erklärte er. Caritas-Präsident Peter Neher warnte vor einer Überforderung der Pflegekräfte. Dringend notwendig sei, die Arbeitsverdichtung zu reduzieren und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Auch sei eine bundesweite Refinanzierung von Tarifvergütungen unerlässlich.  Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Franz Wagner, sagte, man müsse zu einer gerechten Entlohnung kommen. Dafür sei der Tarifvertrag die beste Lösung. Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler warnte davor, faire Löhne und steigende Eigenanteile der Pflegebedürftigen gegeneinander auszuspielen. Laut Heil sollen Betroffene und ihre Angehörigen nicht übermäßig zusätzlich belastet werden. Der Arbeitgeberverband Pflege begrüßte, dass die Löhne steigen sollen. Doch die Politik müsse sagen, wer diese Erhöhungen bezahle, forderte Präsident Thomas Greiner. Unter anderem der Bundesverband der privaten Anbieter sozialer Dienste lehnt einen allgemeinen Tarifvertrag ab. Diakonie-Vorstandsmitglied Maria Loheide meinte, nun müsse eine große Reform der Pflegeversicherung angegangen werden. Ähnlich äußerte sich die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, die eine Pflegevollversicherung forderte. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte die Ergebnisse als "nicht viel mehr als heiße Luft". Die Minister müssten einen Plan vorlegen, wie die Pflege der Zukunft aussehe und finanziert werde, sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). "Als ersten Schritt muss der Staat durch einen Steuerzuschuss endlich Verantwortung in der Pflege übernehmen." (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)