In einer gemeinsamen Erklärung fordert ein Bündnis von 22 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Gewerkschaften die Parteien auf, der Bekämpfung von Kinderarmut in der nächsten Wahlperiode höchste Priorität einzuräumen und eine Kindergrundsicherung einzuführen. "Die Kindergrundsicherung gehört in den nächsten Koalitionsvertrag und muss als prioritäres Vorhaben in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden", heißt es in der am Montag veröffentlichten Erklärung.
Angesichts einer "anhaltend hohen Kinderarmut und ihren gravierenden Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche" fordern die unterzeichnenden Organisationen eine große und umfassende Reform. "Die vielen familienbezogenen Leistungen erreichen ihr Ziel, Armut von Kindern zu vermeiden, nicht", heißt es in der Erklärung. Auch die Anpassungen einzelner Leistungen hätten in der letzten Legislaturperiode keinen grundlegenden Durchbruch bei der Überwindung der Kinderarmut gebracht. Deshalb brauche es eine Kindergrundsicherung, die diesen Namen auch verdiene und bestimmten Anforderungen genüge.
Diese Kindergrundsicherung müsse eine eigenständige Leistung für jedes Kind sein. Sie solle einfach, unbürokratisch und sozial gerecht sein. Dabei solle sie die vielen unterschiedlichen Leistungen für Kinder in einer einzigen Leistung bündeln. Auch das Existenzminimum für Kinder und Jugendliche müsse "neu und realistisch" berechnet werden. Die Höhe der Kindergrundsicherung solle deutlich über den Hartz-IV-Leistungen für Kinder und Jugendliche liegen und die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen wirklich abdecken.
Maria Loheide von der Diakonie Deutschland erklärte dazu: "Bisher sind die Leistungen für Kinder in Armut extrem kompliziert geregelt. Die Kindergrundsicherung ist dagegen einfach und unbürokratisch. Alle Kinder bekommen den gleichen Mindestbetrag. Kinder, die in Armut leben, erhalten unmittelbar dazu, was sie für eine umfassende soziale Teilhabe brauchen."
Zu den beteiligten Organisationen gehören neben der Diakonie unter anderem das Deutsche Kinderhilfswerk, der Kinderschutzbund, der Arbeiter-Samariter-Bund ASB, der Sozialverband VdK, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, der DGB und die Arbeiterwohlfahrt AWO. (KNA)