Presseschau des Tages // 19.8.2019

Als weiteres Bundesland hat Schleswig-Holstein am Freitag den Vertrag zur Umsetzung des vom Bundestag beschlossenen "Gute-Kita-Gesetzes" unterzeichnet. Zur Qualitätsverbesserung in den Kitas und der Entlastung von Eltern bei den Gebühren erhält das Land vom Bund demnach bis 2022 rund 191 Millionen Euro. Auch Brandenburg, Bremen, das Saarland, Niedersachsen, Sachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben bereits solche Verträge abgeschlossen. Der Vertrag wurde von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Familienminister Heiner Garg (FDP) unterzeichnet. Mit ihm wurde auch vereinbart, wie die 191 Millionen Euro eingesetzt werden sollen. Demnach fließen 102 Millionen Euro in die Verbesserung des "Fachkraft-Kind-Schlüssels" in den einzelnen Kitas. Waren bisher im Schnitt 1,5 Erzieherinnen für eine Gruppe von Kindern ab drei Jahren zuständig, sollen künftig 2 Erzieherinnen diese Aufgabe übernehmen. Die übrigen 89 Millionen Euro werden den Angaben zufolge eingesetzt, um Elternbeiträge ab 2020/21 auf einen Höchstbetrag zu deckeln. Bei Kindern unter drei Jahren werde der für einen Halbtagesplatz dann bei 180 Euro, ganztags bei 288 Euro liegen. Für Kinder über drei Jahren seien es halbtags 145 Euro und ganztags 233 Euro. Schleswig-Holstein investiert nach Angaben des Landes zusätzlich 481 Millionen Euro in die Elternentlastung. In dem zu Jahresbeginn in Kraft getretenen "Gute-Kita-Gesetz" hat sich der Bund verpflichtet, 5,5 Milliarden Euro bis 2022 zur Verfügung zu stellen. Das Geld kann aber erst ausgezahlt werden, wenn er mit allen Ländern Verträge darüber abgeschlossen hat, wofür die Mittel genutzt werden sollen. Jedes Bundesland kann aus zehn Bereichen auswählen. Möglich sind etwa mehr Erzieher, die Förderung sprachlicher Bildung oder die Senkung der Kita-Gebühren für Eltern. Im Herbst würden alle Verträge abgeschlossen sein, sagte Giffey. Es zeichne sich ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Investitionen in mehr Qualität und weniger Gebühren ab. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)