Presseschau des Tages // 17.7.2019

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte seine geplante Impfpflicht offenbar auf Tagesmütter und Flüchtlingsheime ausweiten. Das geht nach Informationen der "Bild am Sonntag" aus dem Entwurf des "Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention" hervor, den Spahn am Mittwoch ins Kabinett einbringen will. Er wolle möglichst alle Kinder vor einer Masernansteckung schützen, sagte Spahn der Zeitung. "Wer sich oder seine Kinder nicht impfen lässt, gefährdet eben nicht nur sich selbst, sondern in einer offenen Gesellschaft auch andere." Bis zum Juli 2021 muss dem Bericht zufolge der Nachweis für die Impfung der Kinder in den entsprechenden Einrichtungen erbracht werden. Gleiches gelte für die Mitarbeiter in Schulen, Kitas und Flüchtlingsheimen. Ein neu ankommender Asylbewerber müsse den Nachweis bis vier Wochen nach seiner Ankunft erbringen. Wer sich der Impfpflicht widersetze, solle ein Bußgeld von 2.500 Euro zahlen müssen. Den Angaben zufolge erhält die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung künftig zwei Millionen Euro jährlich, um die Umsetzung der Regeln mit Aufklärungsmaßnahmen zu unterstützen. Der Entwurf sehe außerdem vor, den Impfschutz bei Tetanus, Diphtherie und Keuchhusten zu erhöhen. "Daher soll der Öffentliche Gesundheitsdienst künftig wieder als freiwilliges Angebot für Kinder und ihre Eltern mehr Reihenimpfungen in Schulen durchführen. Krankenkassen sollen das mitfinanzieren", sagte Spahn. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)