Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will die Ausbildung für Erzieher verbessern. "Wir brauchen eine bessere Bezahlung, eine schulgeldfreie Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher und eine Ausbildungsvergütung", sagte Giffey am Dienstag in Hannover. Sie besuchte dort die berufsbildende Alice-Salomon-Schule. "Es kann nicht sein, dass junge Leute, die diesen Beruf ergreifen möchten, für die Ausbildung auch noch bezahlen müssen", so Giffey. Dafür wolle sie sich einsetzen, versprach die Ministerin.
Alte und kranke Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, möchten am liebsten in den eigenen vier Wänden gepflegt werden. Doch glaubt man aktuellen Meldungen, finden mittlerweile Hunderte Pflegebedürftiger in Deutschland keinen Pflegedienst mehr. So teilte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) kürzlich mit, dass sich in der ambulanten Pflege im Saarland, in Niedersachsen und in NRW eine "immer größer werdende Versorgungslücke" auftue. Im Saarland hätten innerhalb von zwei Monaten fast 500 Anfragen abgelehnt werden müssen, weil die benötigten Fachkräfte fehlten. In Niedersachsen würden jeden Monat 5.000 Pflegebedürftige abgewiesen. Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte am Dienstag in Dortmund, dass viele der bundesweit 13.300 Dienste Anfragen wegen Personalmangels ablehnen müssten. Wer das Glück habe, einen ambulanten Dienst zu finden, werde dann oft in besonderem Maß abhängig und akzeptiere schnell alle Bedingungen, warnte Vorstand Eugen Brysch im Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). So träten immer wieder Fälle auf, in denen ambulante Pflegedienste kurzfristig den Pflegevertrag kündigen. "Es braucht klare Regeln, damit Pflegebedürftige nicht Opfer der Willkür eines angespannten Marktes werden." Die Patientenschützer fordern deshalb ein eigenständiges Bundesgesetz für ambulante Pflegedienste - nach dem Beispiel des seit 2009 geltenden Gesetzes für Pflegeheimverträge. Die Stiftung übersandte den zuständigen Bundestagsabgeordneten dazu am Dienstag ein Eckpunktepapier. Das Anliegen dürfte auf offene Ohren stoßen. Denn Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag bereits vereinbart, Verbraucherrechte bei ambulanten Pflegeverträgen zu stärken. Brysch appellierte an Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Pflegebedürftigen "auf Augenhöhe mit den ambulanten Pflegediensten zu bringen". Zwar schließen Pflegebedürftige und ambulante Dienste schon heute einen Pflegevertrag. "Doch die gesetzlichen Anforderungen an solche Verträge sind lückenhaft", beklagen die Patientenschützer. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)