Presseschau

Die Verfassungsbeschwerden für eine finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern bei den Beiträgen für Kranken- und Rentenversicherung sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht lehnte in seiner am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung...  Mehr erfahren »

Das Bundesverfassungsgericht fällt am Mittwoch seine Entscheidung zu den Verfassungsbeschwerden von Eltern, die Familien bei der Zahlung von Sozialabgaben benachteiligt sehen. Das teilten nach einer entsprechenden Ankündigung des Gerichts die...  Mehr erfahren »

Das Hartz-IV-System soll nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) künftig abgeschafft werden. Noch in diesem Sommer werde der Gesetzentwurf zur Einführung eines Bürgergeldes vorgelegt, kündigte Heil am Mittwoch in Berlin bei...  Mehr erfahren »

Erstmals hat das Bundesinnenministerium am heutigen Dienstag die Regenbogenflagge gehisst. Am Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie solle dies ein Zeichen der Solidarität sein, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Ihr...  Mehr erfahren »

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seinen Willen zur Aufnahme des Verbots der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität in das Grundgesetz bekräftigt. Er äußerte sich am Montag in Berlin anlässlich des "Internationalen Tages gegen...  Mehr erfahren »

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert mit der Einführung der Kindergrundsicherung auch eine Erhöhung von Leistungen. Am Ende müssten Familien mehr Geld in der Tasche haben, sagte Paus dem "Spiegel". "Natürlich müssen wir hin zu einer...  Mehr erfahren »

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Abstammungsrecht zur Anerkennung der Mitmutterschaft schrittweise reformieren. Das kündigte er in einer Fragestunde des Bundestages am Mittwoch in Berlin an. Zunächst wolle er in Kürze einen...  Mehr erfahren »

Der Bund will sich weiter dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche durch die Pandemie verursachte Lernrückstände aufholen können. Das kündigte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Dienstag in Berlin an. "Nun sollten wir...  Mehr erfahren »

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will eine bundesgesetzliche Regelung des Rechts von Frauen und ihren Kindern auf Schutz und Beratung bei Gewalt auf den Weg bringen. "Von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder brauchen überall im Land...  Mehr erfahren »

Die 2,68 Millionen Haushalte von Empfängern von Arbeitslosengeld II erhalten seit Jahresbeginn im Schnitt 1.068 Euro im Monat und damit 21 Euro mehr als im Vorjahr. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Freitag) unter Berufung auf neue Daten der...  Mehr erfahren »