Presseschau des Tages // 07.06.2024

· Presseschau

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will den Kinderfreibetrag rückwirkend um 228 Euro auf 9.540 Euro für dieses Jahr erhöhen. "Die Mutmaßung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Finanzminister Lindner könne sich hier in der Koalition nicht durchsetzen, sind aus der Luft gegriffen", hieß es aus seinem Ministerium, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitag) berichtet.

Auch die Anhebung des Kinderfreibetrages sei verfassungsrechtlich zwingend geboten. Aufgrund der unerwartet starken Erhöhung des Regelbedarfs der Grundsicherung sei ein "Nachschlag" nötig, so das Finanzministerium.

Auf Grundlage des geltenden Rechts und der aktuellen Inflationserwartung sei für das kommende Jahr eine Erhöhung um weitere 60 Euro auf 9.600 Euro zu erwarten. 2025 ist dem Vernehmen nach eine Erhöhung um 156 Euro auf 9.756 Euro geplant.

Am Mittwoch hatte Lindner eine dreimalige Erhöhung des Grundfreibetrags angekündigt, außerdem auch eine zweimalige Verschiebung des Einkommensteuertarifs mit Ausnahme des obersten Bereichs ("Reichensteuer"). Sowohl von der Opposition als auch aus den Reihen der Koalition gab es Kritik an seinen Plänen - wenngleich mit unterschiedlicher Stoßrichtung.

Koalitionspartner äußerten Unverständnis für eine Entlastung in schwieriger Haushaltslage um am Ende 23 Milliarden Euro - und dass vor allem Menschen mit höheren Einkommen davon profitieren würden. Unionsvertreter bemängelten, Lindner mache im Grunde nur das, wozu er ohnehin verpflichtet sei. (KNA)