Laut dem Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an Familienministerin Lisa Paus (Grüne) soll die Bundesregierung möglichst bis Ende August über den Referentenentwurf zur Kindergrundsicherung entscheiden. Paus erklärte auf Anfrage, mit dem Brief sei klargestellt, dass es Leistungsverbesserungen geben werde. Der Brief sei ein Signal in Richtung des Finanzministers. Sie selbst habe den Zeitplan bis Ende August eingefordert. (…)
Zu Vorwürfen, Paus habe keine ausreichenden Berechnungen für die Grundsicherung vorgelegt, sagte sie: "Wir haben in unserem Haus alle Varianten durchgerechnet, die Zahlen liegen anderen beteiligten Ministerien vor". Wenn sie die Zahlen "von Anfang an in alle Winde gestreut hätte, wären wir nicht da, wo wir heute sind". Und: "Ich fürchte, dann wäre das Projekt zerredet worden." (…)
Paus musste den Angaben zufolge in ihrem Ministerium Einsparungen von 500 Millionen Euro vornehmen. So soll die Grenze für den Bezug von Elterngeld künftig von 300.000 Euro auf 150.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen eines Paares gesenkt werden. Paus erklärte, es habe diese Vorgabe des Finanzministeriums gegeben. Ihr sei wichtig gewesen, "dass wir nicht das kürzen, was monatlich ausbezahlt wird". (…)
Die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen zeigte sich entsetzt über die bekanntgewordenen Pläne und eine Herabsetzung des Jahreseinkommens für Elterngeldbezieher. "Dies ist ein ganz schlechtes Signal an die Familien und gerade auch an die Paare, die planen, eine Familie zu gründen", so deren Vorsitzender Klaus Zeh.
Der Familienbund der Katholiken betonte ebenfalls, es sei absurd, wieder bei Familien zu sparen. Während die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine Ausweitung des Elterngeldes verspreche, beschließe sie für einen Teil der Familien Kürzungen. (KNA)