Berlin, den 20. Juni 2018 – Nach den ersten 100 Amtstagen von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey am 21. Juni 2018 fällt die Bilanz des Familienbundes der Katholiken zur familienpolitischen Arbeit der Bundesregierung gemischt aus. Der Verband begrüßt, dass die Ministerin die Kita-Qualität über eine verstärkte frühkindliche Bildung deutlich anheben wolle: „Die Bildung von Kleinkindern in der Vorschulzeit zu stärken, ist ein wichtiges Anliegen, das viel zu lange vernachlässigt wurde“, sagte Familienbund-Präsident Stefan Becker heute in Berlin. „Auch der aktuelle Gesetzentwurf zur Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen ist zu begrüßen.“ Becker moniert aber: „Ich vermisse bislang die entschlossene politische Gestaltungskraft für Familien in Deutschland. Ich vermisse die politische Wertschätzung für Familien, die in spürbare Gesetze mündet, um Unternehmen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie in die Pflicht zu nehmen und die bedrückende Armut von fast zwei Millionen Familien zu bekämpfen.“ Stattdessen würden ursprünglich in Aussicht gestellte Vorhaben fallen gelassen, wie die dringend nötige Zusammenfassung von Kindergeld und Kinderzuschlag für sozial schwache Familien und Alleinerziehende.
"Mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Schutzklausel für Unternehmen hat die Bundesregierung erneut gezeigt, dass ihr die Wirtschaftslobby wichtiger ist als die Familien."
„Das für Anfang nächsten Jahres angekündigte Gute-Kita-Gesetz legt zu Recht den Finger in eine Wunde“, so Becker: „Vom Betreuungsschlüssel über die Sprachförderung bis zu sozial angepassten Kosten besteht in Kitas akuter Handlungsbedarf. Die Vorschulbildung zu erhöhen, trägt zur Chancengleichheit entscheidend bei. Wichtig ist: Die Politik muss alle Familien in den Blick nehmen, nicht nur die Familien in besonderen Problemlagen. Ob die vorgesehenen zusätzlichen Finanzmittel in dieser Legislaturperiode vom Bund an die Länder in Höhe von 3,5 Milliarden Euro reichen, um den Bildungsanspruch von Kitas nachweislich zu steigern, ist zu bezweifeln. Die Bildung von Kindern muss uns viel mehr Wert sein!“
„Mit dem in der vergangenen Woche vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit hat die Bundesregierung die Chance vertan, allen Eltern – insbesondere Müttern – die Möglichkeit für eine selbstbestimmte und familiengerechte Balance zwischen Erwerbsarbeit und heimischer Sorge- und Pflegearbeit zu eröffnen“, sagte Becker. „Eltern, die bereits seit Jahren in Teilzeit arbeiten, bleiben auch weiter in der Teilzeitfalle hängen, verbunden mit allen Risiken für aktuelle Familienarmut und künftige Altersarmut. Mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Schutzklausel für Unternehmen hat die Bundesregierung erneut gezeigt, dass ihr die Wirtschaftslobby wichtiger ist als die Familien. Denn eine Schutzklausel für Familien sucht man vergebens. Statt familiengerechte Arbeit zu ermöglichen, setzt die Bundesregierung weiterhin auf marktgerechte Familien. Der notwendige Paradigmenwechsel bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist leider immer noch nicht in Sicht.“
Um die Lage der Familien in Deutschland spürbar zu verbessern, fordert der Familienbund der Katholiken eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten familienpolitischen Maßnahmen.