Der Familienbund fordert in der aktuellen Haushaltskrise dazu auf, die Lösung finanz- und klimapolitisch an den Interessen der zukünftigen Generationen auszurichten.
Berlin, 27. November 2023. Während nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts die Finanzierung des Klimaschutzes diskutiert wird, fordert der Familienbund sozial gerechte Lösungen. Eine pauschale Kürzung bei Sozialleistungen lehnt er ab. Dies sei insbesondere mit Blick auf den betroffenen Klima- und Transformationsfonds auch eine Frage der Klimagerechtigkeit: „Es ist klar nachgewiesen, dass für die Verursachung der Klimakrise vor allem die einkommensstärkeren Haushalte verantwortlich sind“, äußerte der Präsident des Familienbundes, Ulrich Hoffmann. „Von Armut betroffene Menschen tragen hingegen deutlich weniger zum Klimawandel bei. Daher darf die momentane Finanzierungslücke nicht durch sozialstaatliche Kürzungen bei den Ärmsten kompensiert werden.“
Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 15. November 2023 die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt hat, klafft eine Lücke von insgesamt 60 Milliarden Euro, verteilt über vier Jahre. Im Sinne der künftigen Generationen hält Hoffman eine solide Haushaltsführung für wichtig. „Es geht beim Vermeiden zu hoher Schulden um die gerechte Verteilung von Freiheit zwischen den Generationen. Leider ziehen die künftigen Generationen oft den Kürzeren, da der Blick der Politik oft nur auf die nächste Wahl gerichtet ist. Dass dieses strukturelle Problem der Demokratie nur durch verfassungsrechtliche Grenzen in den Griff zu bekommen ist, zeigt neben dem aktuellen Urteil auch der Karlsruher Beschluss zum Klimaschutz.“
Hoffmann weist darauf hin, dass das aktuelle Urteil keinesfalls dazu führen dürfe, dass der Klimaschutz vernachlässigt wird. „Die finanzielle Generationengerechtigkeit durch Abstriche bei der ökologischen Generationengerechtigkeit zu sichern, wäre geradezu paradox – und verfassungswidrig. Wenn die Politik die Generationengerechtigkeit als Kern der Karlsruher Rechtsprechung erkennt, ergibt sich ein klarer Kompass für mögliche Lösungen. Die großen Zukunftsherausforderungen der Gesellschaft müssen weiterhin ausreichend finanziert sein: Der Erhalt einer intakten Umwelt für unsere Kinder, ein leistungsfähiges und chancengerechtes Bildungssystem und die stark mit der demografischen Entwicklung verknüpfte langfristige Sicherung der Altersvorsorge. Bei all diesen Themen stehen Familien und ihre Anliegen im Zentrum. Familienpolitik ist Zukunftspolitik und darf nicht zu kurz kommen.“
Für die Umsetzung eines schlüssigen Gesamtkonzepts zur Lösung dieser Generationenaufgaben hält Ulrich Hoffmann klar definierte Ausnahmen von der Schuldenbremse für denkbar. Voraussetzung müsste aber sein, dass eine zusätzliche Verschuldung vom Bundesverfassungsgericht daraufhin überprüfbar ist, ob sie als ökonomisch sinnvolle Investition angesehen werden kann, die nach einer Abwägung aller relevanten Aspekte im Interesse der zukünftigen Generationen liegt.
Im Übrigen ruft Hoffmann die Abgeordneten des Bundestages zur Kompromissbereitschaft auf. „Eine Politik der roten Linien ist einer Demokratie unwürdig. Der kategorische Ausschluss von Steuererhöhungen ist ebenso falsch wie die Darstellung, dass jede Ausgabenkürzung sozialen Kahlschlag oder wirtschaftlichen Niedergang bedeuten würde. Aus Sicht des Familienbundes gilt es mit Blick auf die soziale Gerechtigkeit, vor allem sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker als bisher an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Ein wichtiges Anliegen des Familienbundes ist daher ein gerechteres Steuersystem, das die Erwerbseinkommen im unteren und mittleren Einkommensbereich entlastet und dort stärker belastet, wo der Wohlstand in den letzten Jahren überproportional gestiegen ist.“
„Die laufenden Haushaltsdiskussionen in Bund und Ländern bieten trotz aller Krisenstimmung auch eine Chance”, so der Präsident des Familienbundes, „und zwar für die Priorisierung dringend nötiger Investitionen in klimagerechte und sozial ausgewogene Reformen für die kommenden Generationen.“
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