Für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bedeutet die geplante Abschaffung der Steuerklassen III und V nicht den Einstieg in die Abschaffung des Ehegattensplittings. Das Ehegattensplitting werde auf keinen Fall abgeschafft, sagte Lindner am Montag dem Nachrichtenportal t-online in Berlin.
Der Entwurf für das Jahressteuergesetz 2024, der in der vergangenen Woche öffentlich wurde, sieht die Abschaffung der Steuerklassen III und V vor. Sie werden in der Regel von Ehepaaren in Anspruch genommen, bei denen die Einkommensdifferenz vergleichsweise hoch ist. Stattdessen soll es für diese Paare nur noch die Steuerklasse IV geben. Auf die Abschaffung hatten sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag verständigt.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte zuvor der "Bild"-Zeitung gesagt, ein "Abschied vom veralteten Instrument des Ehegattensplittings" sei überfällig. Dies begünstige allein die klassische Ehe, obwohl vielfältige Familienmodelle längst gesellschaftliche Realität seien.
Lindner betonte, ihm seien die Aussagen von Ministerin Paus rätselhaft. Die Reform gewährleiste, dass die Steuer "fair zwischen den Ehegatten verteilt wird" und Steuernachzahlungen vermieden würden. "Leider sind es bisher oft Frauen, die optisch eine überproportionale Steuerlast tragen", sagte er. Der Entwurf sieht vor, dass bei der Steuerklasse IV das sogenannte Faktorverfahren genutzt werden soll, durch das Steuernachzahlungen vermieden werden sollen.
Im Koalitionsvertrag selbst ist relativ offen formuliert, was mit der Steuerreform erreicht werden soll. Dort heißt es: "Wir wollen die Familienbesteuerung so weiterentwickeln, dass die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt werden. Im Zuge einer verbesserten digitalen Interaktion zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung werden wir die Kombination aus den Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV überführen, das dann einfach und unbürokratisch anwendbar ist und mehr Fairness schafft." (KNA)