Presseschau des Tages // 08.09.2022

· Presseschau

Das am Wochenende vorgestellte dritte Entlastungspaket der Bundesregierung stößt weiterhin auf ein gemischtes Echo. Der Familienbund der Katholiken weist auf größeren Finanzbedarf für Familien hin und mahnt eine realistische Bedarfsberechnung an.

Aus Sicht des Familienbundes der Katholiken geht das Entlastungspaket der Bundesregierung nicht weit genug. 18 Euro pro Kind mehr höre sich zunächst viel an, "aber in der aktuellen Situation handelt es sich hierbei nur um einen Inflationsausgleich", sagte Präsident Ulrich Hoffmann gegenüber katholisch.de am Dienstag. Es sei jedoch prinzipiell gut, dass Kindergeld und Kinderzuschlag nicht vergessen wurden, "denn für Familien, auch bis in die Mittelschicht hinein, sind die Ausgaben im Alltag stetig angestiegen". 

Weiter hinterfragte Hoffmann, weshalb kinderreiche Familien nicht mitgedacht wurden, denn das Kindergeld für dritte, vierte und weitere Kinder werde nicht aufgestockt. Ebenso werde die geplante Erhöhung der Grundsicherung um 50 Euro nicht ausreichen, um Leben und soziale Teilhabe zu sichern. "Bei einer realistischen Berechnung" geht der Familienbund davon aus, dass es einer Mindesterhöhung von 100 Euro der Regelsätze bedarf.

Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte am Sonntag angesichts steigender Energiepreise und Inflation ein weiteres Entlastungspaket vorgestellt, nach dem Studierende einmalig 200, Rentner 300 Euro erhalten sollen. Die monatlichen Sätze für Bedürftige sollen auf 500 Euro angehoben werden. Weiterhin erhalten Familien für das erste und zweite Kind pro Monat 18 Euro extra. Insgesamt sollen die Maßnahmen ein Volumen von 65 Millionen Euro haben.

Der Theologe und Sozialethiker Elmar Nass hätte sich ebenfalls mehr Unterstützung für Familien gewünscht. Diese seien die Zukunft der Gesellschaft. "Leider scheinen sie in der Ampel-Definition 'sozialer Gerechtigkeit' eine eher untergeordnete Rolle zu spielen", sagte der Prorektor der "Kölner Hochschule für Katholische Theologie" katholisch.de am Dienstag. Mit Blick auf die Sicherung der Energieversorgung plädierte er für einen Dialog über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und "eigener fossiler Energien" in Deutschland. Zudem müssten beim Sparen "unpopuläre Maßnahmen" ergriffen werden. So sollten die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar abgesagt und auf Flutlichtspiele verzichtet werden. Es müsse zudem klar sein, "dass der Staat (und damit der Steuerzahler) nicht alle Belastungen übernehmen kann". Im Sinne der Generationengerechtigkeit brauche es eine maßvolle Haushaltspolitik.

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) forderte dagegen Unterstützung für alle Familienformen. "Alleinerziehende müssen von der Energiepauschale im gleichen Maße profitieren wie Doppelverdiener-Haushalte", so Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann am Dienstag. "Es kann nicht sein, dass ein berufstätiges Ehepaar ohne Kinder die doppelte Energiepauschale erhält wie eine Alleinerziehende mit zwei Kindern in einem Teilzeitjob oder eine Familie mit vier Kindern und einem Ernährer."

Die Caritas hatte das Entlastungspaket am Sonntag prinzipiell begrüßt. Die sozialen Folgen der politisch verursachten Gasknappheit würden spürbar abgefedert, hieß es. Der Verband merkte jedoch Bedenken bei der Strompreisbremse und einen sozialen Schutzschirm an. "Es nützt den Familien, die höheres Kindergeld bekommen, nichts, wenn die Kitas schließen müssen, weil sie die Heizkosten nicht mehr finanzieren können." (cph)